Diese verblüffenden Veränderungen mit dem Terminus "Nationalpazifismus" zu beschreiben ist verwegen, weil die Politik des Bundeskanzlers nicht einem Konzept folgt, sondern sich aus dem Wahlkampf und aus Verärgerungen über die Bush-Administration ergeben hat. Aber Gerhard Schröder hat mit einem feinen Instinkt historische Veränderungen genutzt, die ihn zu einem globalen Hoffnungsträger gemacht haben. Die USA sind dabei, ihre Herrschaft zu überdehnen, ihre Gegner zu stärken und in ihrem Anspruch, das Gute zu vertreten, vollends unglaubwürdig zu werden.

Ein theoretisch abgesichertes Konzept darf nicht unkalkulierbare Risiken eingehen. Konkret: Schröder betreibt gegenüber den USA eine richtige Politik, für die es aber erst wenige Voraussetzungen gibt. Heute ist die ökonomische, politische und rechtliche Abhängigkeit von den USA noch viel zu groß. Massive wirtschaftliche Boykott-Maßnahmen würden Berlin schnell in die Knie zwingen.

Voll auf dem Konzept der nationalpazifistischen Schule liegt Schröder bei dem Versuch, in Europa eine Isolierung zu vermeiden. Frankreich im Westen und Rußland im Osten müssen Partner mit eng verflochtenen Interessen sein, die die früheren Katastrophen nationalstaatlicher Politik im heutigen und künftigen Europa ausschließen. Das ist das nationalpazifistische Ideal: der befriedete Nationalstaat als Baustein für eine friedlichere Welt.

Jetzt ist ein tabufreier Diskurs erforderlich über eine neue deutsche Politik im europäischen Verbund und eine Revision jener Politik, die sich von den Nationalstaaten verabschieden wollte. Der monströse Wille der US-Administration zum Krieg hat vielleicht gerade noch rechtzeitig Europa zur Vernunft gebracht.

Alfred Mechtersheimer

Geiler als Krieg als PDF
Was die einstigen Bellizisten zum Irak-Desaster sagen


Quelle: Süddeutsche Zeitung, 15. Januar 2006, von Sonja Zekri

Materialien zum Nationalpazifismus

Ullstein Report
Ullstein Buch Nr. 36609
1993 Verlag Ullstein
ISBN 3 548 36609 0

Textauszüge:

Die nationalen Bausteine
Noch sind die Regionen mehr Relaisstationen für den Willen von oben als Selbstorganisationen der Staaten in der Region. Aber selbst bei günstigsten Bedingungen werden die Konfliktlösungen durch diejenigen Kontroversen behindert, die durch die zwischenstaatliche Kooperation zusätzlich entstehen. Die europäische Integration ruft Rivalitäten hervor, die ohne die enge Zusammenarbeit gar nicht entstehen oder freigesetzt werden würden. Letztlich bleibt auch bei der regionalen Kooperation der Nationalstaat der Träger der Politik, der Kern der inter­nationalen Staatenwelt.
Auch wenn der Nationalstaat häufig als antiquiert bezeichnet wird, sprechen zwei gewichtige Gründe für ihn: 1. Der Nationalstaat hat seine Leistungsfähigkeit, wenn auch nicht selten destruktiv, historisch bewiesen. 2. Die Nationalstaaten erfahren seit dem Ende der bipolaren Welt im Bewußtsein der Menschen eine deutliche Aufwertung. Für die Supranationalität spricht, daß sich Ursachenebene und Handlungsebene entsprechen sollten, aber die Praxis ist ein einziger Beleg für die Untauglichkeit eines Weltstaates, die Probleme zu lösen.
Im Nationalstaat besteht die größte demokratische Legitimation staatlichen Handelns und die wirksamste Identität. Idealtypisch bilden die Nationalstaaten in ihrer Vielzahl ein »nullpolares System« (Johan Galtung). Wo notwendig, müssen grenzüberschreitend, zwischenstaatlich und auch global Lösungen angestrebt werden. Grundsätzlich aber gilt das Subsidiaritätsprinzip: Die Politik auf der unteren Ebene ist die Regel, die regionale und insbesondere die globale Politik bleiben wegen der Demokratie- und Effizienzdefizite sekundäre und tertiäre Handlungsebenen. Es wird noch lange dauern, bis sich ein regionales und weltweites System herausgebildet hat, das, um leistungsfähig zu sein, vermutlich aus einer Mischung von Gleichgewichts- und Hegemonialelementen bestehen wird.
Künftig wird das Problem des Nationalstaats weniger die Abgabe von Kompetenzen nach oben sein als seine Infragestellung von unten. Denn die meisten heutigen Nationalstaaten sind ja im strengen Sinne multikulturelle Einheiten oder Vielvölker- bzw. Vielstämmestaaten und nicht ein Ergebnis von Selbstbestimmung. Der österreichisch-amerikanische Politikwissenschaftler Leopold Kohr53 hatte schon in den fünfziger Jahren Landkarten entworfen, die heute Schritt für Schritt politisch realisiert werden. Die Karten kennen keine supranationalen Gebilde, sondern subnationale Einheiten der Stämme und ethnischen Gruppen. Jugoslawien hat sich bereits nach der Kohrschen Landkarte dividiert, die CSFR ist an der skizzierten ethnischen Sollbruchstelle auseinandergefallen, und Belgien und Italien ereilt nach dieser Norm ein ähnliches Schicksal. Aber auch Frankreich, Spanien und Großbritannien scheinen vor dieser Prognose nicht sicher zu sein.
Ganz so weit wie im Kohrschen Modell wird sich die ethnische Differenzierung nicht auswirken, aber je föderativer ein Staat aufgebaut ist, um so weniger werden ihn Autonomiebe­strebungen bedrohen. Es fällt auf, daß Regionalisten, etwa aus dem Elsaß oder Bayern, mit Eurostaatlern eine Koalition bilden. Die Regionen erwarten von der Schwächung der Natio­nalstaaten eine eigene Aufwertung. Aber sie werden noch erkennen, daß ein föderativer Nationalstaat wie Deutschland den Regionen einen größeren Spielraum bietet als das zentralisti­sche Brüssel. Vermutlich sind Schwierigkeiten bei der Entwicklung eines Zusammengehörigkeitsgefühls in Deutschland nach der Wiedervereinigung auch darauf zurückzuführen, daß die Bundesrepublik für viele Bürger zu komplex geworden ist. Es ist nicht ausgeschlossen, daß diejenigen, die noch vor kurzem den Nationalstaat einer internationalistischen Vision opfern wollten, diesen schon bald als gemeinsame Klammer für die Stämme und Volksgruppen stärken wollen; denn vor diesen fürchten sich die Internationalisten noch mehr als vor der Nation.
Aber noch gilt die Orientierung am Nationalstaat als Kirchturmspolitik. In der Wissenschaft sind nach wie vor globale Paradigmen in Mode: »Nur globale, territorial nicht begrenzte, nach nationalen, ethnischen und religiösen Unterschieden nicht fragende Lösungen, die offen, unter demokratischer Beteiligung und in Wahrung fundamentaler Rechte der betroffenen Menschen erarbeitet, erprobt und ständig korrigiert werden, bieten die Chance zur Vermeidung globaler Katastrophen.«54 Und in der Politik gilt als fortschrittlich, wer sich so weit von der Realität entfernt wie der SPD-Vorsitzende Björn Engholm, der eine Welt ohne Gewalt, Armut und Umweltzerstörung mit Hilfe einer »durchsetzungsfähigen globalen Rechtsordnung im Rahmen einer Weltinnenpolitik« fordert.55 Politik und Wissenschaft bauen auf die eine Welt, die längst in zwanzig oder hundert Welten zerfallen ist. Die Welt entwickelt sich von selbst in eine Struktur, die aus Gründen der Schadens­und Risikobegrenzung für Politik, Wirtschaft und Ökologie gerade angesichts wachsender Krisen und Katastrophengefahr gefordert werden müßte: die überschaubaren Einheiten und die kleinen Kreisläufe.56 Der Hunger in Afrika, die ökologische Katastrophe, die Militarisierung einer hungernden Welt, der Mißerfolg internationaler und globaler Lösungsversuche belegen eindeutig das Dilemma der großen Größen. Der internationale Erlösungsglaube jedoch scheint immun gegen die tägliche Falsifikation.
Zu den nicht sehr zahlreichen rationalen Argumenten gegen die Orientierung auf die einzelstaatliche Ebene gehört der Einwand, die weltweit aktiven »Multis« seien nur durch eine parallele Konzentration staatlicher Macht zu kontrollieren. Dem liegt sowohl eine Fehleinschätzung der Politik als auch der »multinationalen« Konzerne zugrunde. Die »Global Players« produzieren und verkaufen selbstverständlich weltweit, manchmal sind auch ihre Aktien weltweit gestreut, aber »multinational« im Wortsinne sind unter den fünfzig umsatzstärksten Industrieunternehmen der Welt allenfalls die beiden britisch-niederländischen Konzerne Royal Dutch/Shell und Unilever. Alle anderen sind Konzerne, deren Management sich dezidiert und mit Unterstützung der jeweiligen Regierung57 als US-amerikanisch, französisch, deutsch oder japanisch versteht und auch so handelt, z. B. mit dem »Keiretsu-System«58 ausländische Konkurrenz abwehrt. Der Firmenmittelpunkt der »Multis« liegt in Detroit, Paris, München oder Tokio. Die Konzerne fürchten die Zentralisation politischer Macht in Europa überhaupt nicht. Im Gegenteil, sie ist ihnen dienlich, weil sie die demokratie- und öffentlichkeitsfreie Bürokratie in Brüssel leichter beeinflussen können als die vielen nationalen Regierungen und Parlamente. Die Macht der »Multis« stößt, wenn überhaupt, nur auf der nationalen Ebene auf Schranken.
Ein Weltstaat würde schnell zu einer Agentur der Mächtigen werden, wenn er nicht sogar in deren Auftrag entstünde. Träger eines Weltethos kann eine zentrale Weltbürokratie nicht sein, aber auch nicht der introvertierte Nationalstaat. Besonders eine weltmarktabhängige Wirtschaftsmacht wie Deutschland muß ein Baustein sein für eine friedliche Welt, die durch das Band eines gemeinsamen Weltethos geeint ist. Ohne eine geistige Universalisierung des Gerechtigkeitsbegriffs59 würden die Staaten einem egoistischen Partikularismus verfallen. In diesem inter-nationalen Verständnis muß sich jedes Land als Anwalt des Weltganzen verstehen und auch so handeln.
Der richtige Ausgangspunkt für alle Weltstaatspläne ist der Versuch, die zerstörerische Gewalt der Nationalstaaten unschädlich zu machen. Der Weg, dies durch eine Zentralisierung der Gewaltpotentiale zu erreichen, ist theoretisch untauglich und hat sich bislang auch in der Praxis als nicht gangbar erwiesen. Die Macht wird nur umverteilt, aber nicht reduziert. Ge­waltmonopole bleiben Gewaltmonopole. Die Alternative dazu ist die Beseitigung der Zerstörungspotentiale auf der nationalstaatlichen Ebene durch eine nationale Friedenspolitik.

Die Renaissance der Nationen

Grundbedürfnis Nation

Der fundamentalistische Aufstand der Massen

Eine Revolution ohne Theorie und Führer verändert die Welt. Die Völker stehen auf, nicht für eine Idee, sondern für sich. Dieser neue Aufstand der Massen bedroht Staaten in allen Teilen der Welt, weil ihnen die Menschen davonlaufen. In Kanada verlangen Franzosen, Indianer und Eskimos ihre Selbständigkeit, die Schotten wollen sich nicht länger von London vertreten lassen, die Aborigines in Australien klagen ihr Land ein, die Kopten in Ägypten verlangen einen eigenen Staat, und scheinbar assimilierte Staatsbürger entwickeln, wie in den USA, ein neues Bewußtsein von ihrer ethnischen Herkunft. Schon vergessene Volksgruppen melden sich in die Geschichte zurück.
Vielen regionalen Regierungen reicht das Maß ihrer bisherigen Autonomie nicht aus. Mit einer weltweiten Kampagne reklamierte die »Autonome Landesregierung Kataloniens«, daß Barcelona, der Austragungsort der Olympischen Sommerspiele 1992, in Katalonien liegt, »in einem Land in Spanien mit einer eigenen Kultur, Sprache und Identität«.
Das ethnische Erdbeben verändert die politische Landkarte stärker, als dies zwei Weltkriege getan haben. Die Vielvölkerstaaten Sowjetunion, Jugoslawien und Tschechoslowakei sind zerfallen, weitere Länder wie Kanada und Belgien sind gefährdet. Dieselbe Ursache läßt auch dort neue Staaten entstehen, wo die Völker nicht mehr länger durch Grenzen geteilt werden wollen, so in Deutschland oder im Jemen und früher oder später auch in Korea.
Wann gab es in der Geschichte jemals eine so tiefgreifende und folgenschwere Veränderung? Die Zahl der Staaten wächst schneller als während der Entkolonialisierung der Dritten Welt. Diese Bewegung ist nicht von außen und oben initiiert. Sie ist eine Bewegung von innen und unten, eine Basisbewegung, sie ist weder Fortschritt noch Rückschritt, eher eine Rückbesinnung, eine Suche nach den Wurzeln individueller und gesellschaftlicher Existenz. Die nationale Renaissance fällt nicht zufällig zusammen mit dem Erstarken des religiösen Fundamentalismus, sie erscheint eher als Teil eines globalen fundamentalistischen Aufbruchs.
Beide, der ethnische und religiöse Fundamentalismus, schaffen nichts prinzipiell Neues, sondern verändern das politische Gewicht von Kräften, die lange Zeit verdrängt oder überlagert wurden. Beide sind zu verstehen als eine Reaktion auf die globalen Tendenzen der Nivellierung, Entfremdung und Technisierung, als eine Gegenbewegung zur modernen internationalistischen westlichen Welt.
Mehr noch als der religiöse ist der nationale Aufstand ein Protest gegen die Konzentration der Macht in den Händen anonymer Großorganisationen, die den Menschen seiner überschaubaren Umgebung entfremden und ihn des emotionalen Halts in einer immer bedrohlicher erscheinenden Welt berauben. Die nationale Protestbewegung ist die unmittelbare und wirksamste Reaktion auf die Internationalisierung aller Lebensbereiche, weil im Protest bereits die Antwort liegt: die Re-Nationalisierung. Dem universellen Prinzip des Internationalismus steht das universelle Prinzip des Nationalismus gegenüber.
Es gibt genügend Anlaß für Zweifel, ob nicht hinter den Forderungen nach nationaler Eigenständigkeit die alten materialistischen Interessen stecken, so daß nur die Ideologie, aber nicht die Politik neu wäre. Doch bei keiner der jüngsten Staatsgründungen waren wirtschaftliche Fragen entscheidend; es wäre falsch, von einem »Wohlstands-Chauvinismus« zu sprechen.1 Auch erhebliche wirtschaftliche Nachteile sind kein Hindernis für die nationale Staatsgründung, wie dies die Loslösung der Slowakei oder der baltischen Republiken vom bisherigen Einheitsstaat gezeigt hat. Bei dem neuen historischen Phänomen handelt es sich tatsächlich um eine »irrationale« Größe.
Die etablierte Politik, die bisher zumeist mit Interessen zu tun hatte, kommt mit Identitäten und ethnischen Kräften nicht zurecht. Entweder sie flieht vor ihnen, wie bei der deutschen Wiedervereinigung, oder sie greift zu den Waffen, wie das Regime in Belgrad, oder sie macht, wie in der Europapolitik, verbale Zugeständnisse an die »nationale Identität«, die sie noch kurz zuvor für einen europäischen Staat opfern wollte. Zwar beanspruchen auch die meisten europäischen Regierungen, eine nationale Politik zu betreiben, aber sie sind erheblich irritiert, daß nunmehr die Völker mitreden wollen, wie diese nationale Politik in der Praxis aussieht. Die Europavoten in Frankreich, Dänemark und in der Schweiz haben offengelegt, welches historische Potential in dieser nationalen Kraft von unten liegt und daß künftig nirgends mehr ohne sie Politik gemacht werden kann, genauso wie der Fundamentalismus in der islamischen Welt zur stärksten politischen Potenz geworden ist.

Die Wurzeln des nationalen Aufbegehrens
Der Ursprung des elementaren kollektiven Nationalgefühls liegt wohl im Bereich der Sozial- und Individualpsychologie. Der Philosoph Anatol Rapoport geht von fünf invarianten Grundbedürfnissen des Menschen aus, die in allen Zeiten und Kulturen anzutreffen seien: der Wunsch, am Leben zu bleiben, das Bedürfnis der Zugehörigkeit, das Bedürfnis nach Selbster­weiterung, das Bedürfnis nach Ordnung und schließlich das Bedürfnis nach Sicherheit, damit auch künftig seine Grundbedürfnisse erfüllt werden können.'
Das Bedürfnis nach Zugehörigkeit wird in mehreren konzentrisch angeordneten Feldern befriedigt. Die Beziehungen in den Primärgruppen von Verwandtschaft und Freundschaft rei­chen für das Zugehörigkeitsbedürfnis nicht aus, und auch nicht die untere politische Ebene der Gemeinde oder Region. Die stärkste emotionale Befriedigung erfolgt offenkundig auf einer Ebene, die weder zu niedrig noch zu hoch liegt und auf der sich der einzelne am besten unter »seinesgleichen« aufgehoben fühlt. Dieses zumeist recht diffuse Wir-Gefühl macht sich je nach politisch-historischen Bedingungen stärker am Volk, an der Religion oder am gemeinsamen Staat fest.
Wo auch immer die Wurzeln des Nationalen liegen mögen, es steht außer Zweifel, daß es sich beim Zugehörigkeitswillen der Menschen von der Stammesgemeinschaft bis zur Staatsna­tion um eine Urkraft des Politischen handelt. Die Stärke und politische Bedeutung dieses ethnischen oder nationalen Willens ist entscheidend vom politischen Bewußtseinsstand der Menschen abhängig. Historisch handelt es sich um eine »progressive«, um eine »linke« Kraft gegen den Adel und andere Obrigkeit. Das nationale Gruppenbewußtsein ist Voraussetzung für partizipatorische Demokratie und demokratischen Widerstand. Um so verwunderlicher ist es, daß die meisten Internationalisten darin etwas Produziertes, Manipuliertes sehen, ein Instrument der herrschenden Klasse. Dagegen steht der empirische Befund, daß das Nationale zwar leicht manipulierbar ist, aber immer existiert und vor allem durch Unterdrückung nicht beseitigt wird, sondern danach um so stärker hervorbricht. Völker können nicht politisch, sondern nur durch Genozid ausgeschaltet werden. Der Anspruch auf nationale Identität ist ein Völkerrecht und ein Menschenrecht.

Unterdrückung und Renaissance des Nationalen
Die globale Renaissance des Nationalen am Ende des Ost-West-Konflikts ist nicht zuletzt das Ergebnis des gewaltigsten antinationalen Experiments der Geschichte. Für den Marxismus-Leninismus war das Nationale das größte Hindernis für die kommunistische Revolution. Rosa Luxemburg mokierte sich: »Von allen Seiten melden sich Nationen und Natiönchen mit ihren Rechten auf Staatenbildung an. Vermoderte Leichen steigen aus hundertjährigen Gräbern, von neuem Lenztrieb erfüllt, und geschichtslose Völker, die noch nie selbständige Staatswesen bildeten, verspüren einen heftigen Drang zur Staatenbildung.«3
Gerechtigkeit und Frieden sollte es erst jenseits der Nationen geben. Nach Friedrich Engels sollten die Nationen von der Revolution gefressen werden. Doch trotz unvorstellbarer Repressionsgewalt ist das Gegenteil geschehen: Die Revolution wurde von den Nationen gefressen. Die »völlige Verschmelzung der Arbeiter und Bauern aller Nationen der Welt zu einer einheitlichen Welt-Sowjetrepublik« (Lenin4) ist kläglich gescheitert. Auch wenn das sowjetische Experiment nicht nur von der nationalen Kraft ruiniert worden ist, die Mißachtung und Verfol­gung der Nationen hätte früher oder später auch allein den Vielvölkerstaat Sowjetunion ausgelöscht. Hundert Jahre mußten vergehen, bis sich die Mahnung Karl Kautskys bestätigte, der 1887 sagte, eine der Nation feindliche Politik sei für das Proletariat »reiner Selbstmord«.
Jede Analyse des Niedergangs des sozialistischen Großversuchs ist irreführend, die nicht die dem Sozialismus wesensmäßige antinationale Komponente berücksichtigt. Dies gilt auch für alle anderen sozialistischen Experimente. Eine Lehre sollte sein, daß der im Ansatz vielleicht diskussionswürdige Versuch, durch die Überwindung der Nationen eine bessere Welt zu schaffen, größere Blutopfer verlangt hat, als durch die Konflikte der Nationalstaaten zu erwarten gewesen wären. Vor allem ist zu berücksichtigen, daß alle Versuche, mit Anti-Nationen-Diktaturen die ethnische Vielfalt auszumerzen, selbst nach ihrem Scheitern weitere große Opfer kosten, wie die Beispiele Jugoslawien und Sowjetunion zeigen.
Für dieses Phänomen der resistenten und durch Repression erstarkenden Nationalismen bietet die humanistische Psychologie eine Erklärung. In der Maslowschen Pyramide5 ist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit den »niederen Bedürfnissen« zugeordnet, so wie auch andere elementare psychische Bedürfnisse wie das Sicherheits- oder das Anerkennungsbedürfnis. Darüber lagern die »höheren Bedürfnisse«, zu denen das Wissens- und Sinnbedürfnis und die ästhetischen Bedürfnisse gehören. Niedere und höhere Bedürfnisse stehen in einem Zusammenhang, der auch für die Einschätzung von nationaler Zugehörigkeit aufschlußreich ist:

• Die höheren Bedürfnisse können sich erst entwickeln, wenn die niederen einigermaßen befriedigt sind.
• Niedere Bedürfnisse werden bei Nichterfüllung stärker, die höheren Bedürfnisse bei Erfüllung.
• Treten ein höheres und ein niederes Bedürfnis in Konkurrenz, wird sich in der Regel das niedere durchsetzen.

Daraus ergibt sich für den hier diskutierten Zusammenhang: Ohne Befriedigung des Bedürfnisses nach Zugehörigkeit kann sich der Mensch nicht selbst verwirklichen, weil dies eine Voraussetzung für die Erfüllung höherer Bedürfnisse ist. Wird das Nationalbewußtsein unterdrückt, dann ist es nicht nur eingefroren (»Kühlschranktheorie«), sondern kann sich zu einer Kraft entwickeln, die sich als aggressiver Nationalismus entlädt.
Damit wäre zu erklären, weshalb das Verlangen nach nationaler Selbstbestimmung auch nach Jahrhunderten nicht erlahmt und weshalb der anti-nationale Internationalismus und der »nationale Nihilismus« als Mittel gegen Nationalismus nicht nur untauglich, sondern kontraproduktiv sind. Mit der Theorie von Maslow ist auch die Erwartung nicht zu vereinbaren, eine aufgeklärte Gesellschaft könne sich vom Bedürfnis nach nationaler Identität oder nach Heimat emanzipieren. Gewiß wird es immer Privilegierte geben, die ihr Bedürfnis nach Heimat in der Ferne mit einem »portativen Vaterland« (Heinrich Heine) zu befriedigen wissen. Das Weltbürgertum des Adels, die Kirchenleute und Konzernchefs können ihr Zuhause über den ganzen Globus dislozieren, was sie freilich zumeist auf Kosten des seßhaften Teils der Bevölkerung bewerkstelligen.
Grundsätzlich aber gilt, daß niemand global leben kann: »Wir können uns nur lokal verwirklichen. Heimat gibt es nur im Nahbereich.«6 Auch diejenigen, die bei »Heimat« an Blut und Boden denken, lieben ihren »Kiez«. Und was ist heute den meisten Menschen ohne die lokale, regionale oder nationale Einbindung noch gemeinsam? Merkwürdigerweise werden ge­rade durch die fortschreitende Entgrenzung und touristische Mobilität die heimischen Grenzen aufgewertet. Fernweh und Heimweh sind keine Gegensätze. Nicht selten entdecken Menschen erst in der Ferne ihre Heimat und ihre Nation.
Selbst die Bemühungen, die Nationen in den zahlreichen »Pan«-Bewegungen aufgehen zu lassen, sozusagen durch »Obernationen« zu ersetzen, waren erfolglos. Diese Identifikationsebene liegt offenkundig zu hoch. Das gilt für die paneuropäische, panafrikanische, panarabische oder panslawistische Bewegung gleichermaßen. Die Ukraine und Weißrußland werden mit Rußland keinen slawischen Dreibund eingehen. Die arabische Einheit, die Nasser, Ghaddafi und andere lange verfolgt haben, ist weiter entfernt denn je. Und auch die paneuropäische Bewegung fand den größten Zuspruch in einer Zeit, als sie ohne jede Chance war.
Die Intensität und Erscheinungsform des nationalen Bedürfnisses ist stark von den jeweiligen historischen und gesellschaftlichen Umständen abhängig. Es gibt Phasen, in denen ein aufklärungsphilosophisches Nationenverständnis für die kollektive Bindung ausreicht, so wie der Verfassungspatriotismus in der ersten Bundesrepublik. In wirtschaftlichen Krisen dagegen entwickeln die Menschen offenkundig ein stärkeres Bedürfnis nach Schutz und Vertrautheit in einer Gruppe Gleichfühlender und verlangen von ihrer sozialen Umwelt eine Homogenität, die ihnen zuvor eher gleichgültig war. Oft muß die Nation individuelle Defizite kompensieren; davon zeugt auch das Wort vom ärmsten Sohn des Vaterlandes, der sein treuester ist. Und nicht selten hat das Vaterland den Vater ersetzen müssen.
Es ist durchaus möglich, daß gerade dann, wenn in solchen Zeiten ein ausreichendes Gruppenbewußtsein fehlt, also keine gewachsene kollektive Identität existiert, die Aggression gegen alles Fremde wächst. Solidarität mit Fremden muß man sich psychisch leisten können. Wenn dies so ist, dann würde sich das nationale Defizit auch nachträglich als Mangel erweisen. Das Nationale kann sowohl auf der Basis eines ausgeprägten Selbstbewußtseins die Toleranz fördern als auch bei Störungen die Aggressionen gegen alles Fremde begünstigen. Das deutet auf seine Ambivalenz hin.

Die Janusköpfigkeit des Nationalen
In dem Terminus Nationalismus stecken zwei sprachver­wandte Begriffe, die sich gegenseitig ausschließen: das Natio­nalistische und das Nationale, wobei das erste die Perversion des zweiten ist. Der Nationalismus sei, so der Philosoph Bert­rand Russell, nicht gänzlich schlecht, weil er zwei Seiten habe: »Liebe zum eigenen Land und Haß gegen andere Länder. Die eine Seite ist gut, die andere schlecht.«' Dort, wo der seit Ende des Mittelalters ständig anwachsende Nationalismus zur Be­freiung von unterjochten Ländern führte, verdiene er Unterstüt­zung, wenn er aber darüber hinaus zur Herrschaft der Starken übergehe, werde er zu einem Übel.
Die sprachliche Ambivalenz macht es den Gegnern alles Na­tionalen leicht, diesen diametralen Gegensatz zu verwischen und alles Nationale als tendenziell nationalistisch abzutun. Auffallend ist jedoch, daß dieselben Kräfte außerhalb ihrer ei­genen politischen Realität »nationale« Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt unterstützen und beispielsweise Nelson Mandela respektvoll »Nationalistenführer« nennen. »Unter­entwickelten« Völkern gesteht man offensichtlich nationales Bewußtsein und sogar den nationalen Kampf zu. Die Kritik am Nationalen ist also offenkundig keine grundsätzliche, sondern eine spezifische, zumeist eine spezifisch deutsche.
Das Nationale gehört zu jenen mißbrauchfähigen histori­schen Triebkräften, die, ähnlich wie Religion und Wissen­schaft, einerseits den Fortschritt ermöglichen, Sinn stiften und Werte verwirklichen helfen, aber andererseits Krieg, Unter­drückung und Barbarei hervorrufen oder vergrößern. Aber wahrscheinlich gilt auch hier, daß nur das nutzt, was auch scha­den kann. Es ist naiv zu meinen, das Nationale könnte wegen seines Gefahrenpotentials aus der Politik eliminiert oder als hi­storisches Relikt abgetan werden. Dies ist, wie der empirische Befund zweifelsfrei zeigt, nicht möglich. Und weil diese politi­sche Urkraft gerade durch Bekämpfung aggressiv wird, bleibt keine andere Wahl, als verantwortungsbewußt mit ihr umzuge­hen.
Das Nationale ist also eine zweifache politische Herausfor­derung: Es ist sowohl Konfliktursache als auch Treib-. und Ge­staltungskraft. Ohne die Nationen wären entscheidende demo­kratische Errungenschaften nicht denkbar, etwa die Überwin­dung der Leibeigenschaft und der feudalen Gerichtsbarkeit, die Judenemanzipation oder die Gewaltenteilung. Und oft war das nationale Erwachen eine Bedingung für das soziale Erwachen. Wie oft war das Nationalbewußtsein des einen Volkes der ein­zige Schutz vor dem hypertrophierten Nationalstaat eines an­deren. Es ist eine fortwährende Aufgabe, das Nationale zu ver­edeln, bis hin zu dem von Goethe formulierten Ideal, wonach man »ein Glück oder ein Wehe seines Nachbarvolkes empfin­det, als wäre es dem eigenen begegnet«8. Einer Politik, die nicht gestaltet, sondern nur verwaltet, wird dies nicht gelingen; denn die Nation ist Bestandteil einer Wirklichkeit, die sich der ratio­nalen Auflösung entzieht.9
Für viele Sozialisten und Sozialdemokraten, die diese histori­sche Kraft ignorieren, wegdefinieren oder wegreden wollen, muß es eine schlimme Provokation sein, wenn Rudolf Bahro der nationalen Frage »eine objektiv tiefere Realität« zuschreibt als der Klassenfrage10 Allein das Scheitern von sozialistisch-kommunistischen Befreiungsbewegungen und Terrororganisa­tionen wie Sendero Luminoso, RAF, Brigate Rosse oder Action Directe im Gegensatz zu den ethnisch-nationalen Gruppen, die wie PLO, IRA oder ETA über mehr Rückhalt und Energie ver­fügen, zeigt, daß diese These so falsch nicht sein kann.
Die sozialistische und kommunistische Gegnerschaft zum Nationalen liegt auch im antikollektivistischen und emanzipa­torischen Kern des Nationalen begründet. Das Nationale läßt, sofern es nicht pervertiert wird, dem Individuum ungleich grö­ßere Entfaltungsmöglichkeiten. Individuelle Selbstbestim­mung widerspricht dem Modell des sozialistischen Kollektivs. Dagegen ist sie für das nationale Modell eine Voraussetzung.
»Gute« oder »schlechte« Politik gibt es national und auch international. Die internationale Kriminalität ist nicht besser als die nationale und der Krieg eines Nationalstaates nicht we­niger mörderisch als der Krieg eines Militärbündnisses. Ent­scheidend ist, ob die wachsenden Katastrophen besser national oder international bewältigt werden können und ob es gelingt, die neu erstandene Kraft des Nationalen mit positiven Zielen zu verbinden.

Nation und Nationalismus in Deutschland
Der pathologische Umgang der Deutschen mit der Nation, vor allem mit ihrer eigenen, wird an den Äußerungen von zwei Poli­tikern der SPD deutlich. Das erste Zitat: »Eine Nation ist eine Gruppe von Menschen, die durch einen gemeinsamen Irrtum hinsichtlich ihrer Abstammung und eine gemeinsame Abnei­gung gegen ihre Nachbarn geeint ist.« Das zweite Zitat: »Die deutschen Intellektuellen, zumal die deutschen linken Intellek­tuellen, die zum Teil ihr eigenes Volk nicht lieben können und nicht leiden mögen, irren sich, wenn sie glauben, weil sie selbst auf die Nation verzichten können, deswegen sollten auch die übrigen achtundneunzig Prozent des deutschen Volkes darauf verzichten. Das ist ein schwerwiegender Irrtum. Es gibt kein Volk in Europa außer den deutschen Intellektuellen, das bereit wäre, auf seine Nation zu verzichten. Das ist eine seelische, vom Urgrund her seelische Notwendigkeit.«
Das national-negative Zeugnis hat Peter Glotz abgelegt11, das national-positive stammt von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt12. Die Grenze zwischen beiden Positionen verläuft nicht entlang der politischen Parteien, sondern teilt diese in zwei Lager, in denen sich jeweils die Vertreter sonst ganz unter­schiedlicher Positionen wiederfinden. Aber noch ist das Kräfte­verhältnis sehr unausgeglichen. Der anti-nationale Konsens ist nicht wirklich aufgebrochen. Die politische Klasse und die überwiegende Mehrheit der Meinungsführer begreifen den Na­tionalismus als eine Gefahr, die bekämpft werden muß, und nicht als eine Herausforderung zur politischen Gestaltung. Ist es bei der Linken der internationalistische Traum, so sind viele Konservative und Rechte durch den Antikommunismus des Kalten Krieges zu West-Internationalisten geworden. Als staatstragend gelten bis heute Positionen wie die von Michael Stürmer, die vor »nationalistischen Tendenzen im linken und rechten Spektrum« warnen."
Das war zu Beginn der bundesrepublikanischen Geschichte anders. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in allen politischen Lagern den Versuch, gerade wegen der natio­nalsozialistischen Pervertierung ein neues nationalstaatliches Deutschland aufzubauen. Kurt Schumacher in der SPD, Jakob Kaiser in der CDU und Karl Georg Pfleiderer in der FDP ste­hen für viele. Sie gehörten der »Gründungsväter«-Generation an, die bereits in der Weimarer Republik politisch tätig war und dann von den Nationalsozialisten verfolgt wurde. Ihre politi­sche Philosophie war noch von Zeiten relativer Normalität ge­prägt, und deshalb hatten sie auch zur nationalen Frage eine unbefangene Haltung. Das war bei der sie ablösenden Jalta-Generation nicht mehr so." Deren politisches Bewußtsein war von einem Anti-NS-Affekt bestimmt, nicht selten auch deshalb, weil sie sich als junge Menschen (»Flakhelfer«) mißbraucht fühlten. Nationalismus und Faschismus waren für viele Zwil­linge, erst recht für die dann folgenden »68er«.
Deshalb konnte die Adenauersche Westorientierung relativ reibungslos zur Staatsraison des westlichen Teilstaats werden. Mit der Anlehnung an vornationale Strukturen, nämlich das katholische Karolingerreich, wurde mit der nationalstaatlichen preußischen und deutschen Tradition gebrochen. Von Martin Niemöller stammt das kräftige Wort über die alte Bundesrepu­blik: in Rom gezeugt und in Washington geboren.
Ihr emotionales Zuordnungsbedürfnis befriedigten die Westdeutschen in der Vision von einer »Nation Europa«, die freilich auf Westeuropa begrenzt war. Der Ost-West-Konflikt, der vielen antinationalen Kräften und Anhängern eines geteil­ten kulturellen Europabildes gar nicht unwillkommen war, ver­lieh dieser Vorstellung die realpolitischen Weihen. Deshalb hat sich bis heute die historisch völlig unsinnige Zuordnung von Europa und Zukunft einerseits und Nation und Vergangenheit andererseits nirgends so festgesetzt wie gerade in Deutschland.
Das gestörte Verhältnis der Deutschen zur Nation offenbarte sich, als der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine am 17. September 1990 in einer Grundsatzrede in konsequenter Verlängerung der bisherigen Deutschlandpolitik die vergrößerte Bundesrepublik Deutschland als Provisorium bezeichnete, das dazu bestimmt sei, »eines nicht mehr fernen Tages in einem größeren Europa, in den Vereinigten Staaten von Europa, auf­zugehen«. Der Nationalstaat sei überholt» Ein Sturm der Ent­rüstung brach los. So ernst wollte niemand seine Europabe­kenntnisse verstanden wissen. Man ist natürlich national und selbstverständlich auch europäisch, sowohl EG-europäisch als auch gesamteuropäisch, und natürlich auch atlantisch und in gleicher Weise auch Weltbürger; alles gemeinsam, mal mehr das eine, mal mehr das andere, je nach Lage und Gesprächs­partner. Doch was sie wirklich sind, wissen die Deutschen nicht, zumal jetzt, wo es ihnen keiner mehr sagt.
Historisch ist die nationale Bewegung in Deutschland bela­stet, weil der Kampf für die Freiheit überlagert war vom Kampf für die Befreiung von fremder Herrschaft. Als die Franzosen 1812 vertrieben waren, reichten die revolutionären und pro­gressiven Kräfte nicht mehr aus, um auch die eigenen Aristo­kraten zu vertreiben, die noch 1866 den letzten innerdeutschen Krieg führten. Zudem behinderte die alte Reichsidee die Ent­wicklung zu einem deutschen Nationalstaat. Auch wenn un­streitig ein Mangel an antifeudaler Haltung und internationaler Orientierung den national-demokratischen Aufbruch der Deutschen belastet hat, so gibt es heute keinen Grund, wegen angeblicher demokratischer Defizite das Wagnis einer eigenen nationalen Identität zu scheuen.
Heute liegt das Problem der deutschen Demokratie auch darin, daß es vielen - wohl mehr noch im eigenen Land als im Ausland - nicht genügt, wenn sie demokratisch, ausländer­freundlich und opferbereit sind, sie müssen immer alles ganz besonders sein. Die deutsche Nation ist NS- und teilungsge­schädigt, amerikanisiert und komplexbeladen. Deshalb ist es so schwer, nach den von nationalen Bewegungen ausgelösten hi­storischen Veränderungen den Standort Deutschlands in Eu­ropa und in der Welt zu ermitteln.
Selbst nach der Wiedervereinigung gibt es keine Anzeichen für eine Lösung des »deutschen Komplexes«''. Im Gegenteil, die heftige Debatte nach den brutalen Übergriffen auf Auslän­der war nicht frei von psychotischen Reaktionen. Antideutsche Parolen haben auch außerhalb linksextremer Splittergruppen Konjunktur: »Nie wieder Deutschland« oder »Ausländer, laßt uns mit diesen Deutschen nicht allein«. Die »Selbstbestim­mung von Eingewanderten und Flüchtlingen« wird gefordert.17 Viele Deutsche lassen sich in ihrem Deutschenhaß von keinem ausländischen Leitartikler übertreffen. Da werden Internatio­nalisten, die es sonst radikal ablehnen, Menschen nach ihrer Nationalität zu unterscheiden, plötzlich die schärfsten Natio­nalisten, wenn sie die Deutschen kollektiv verdammen und eine französisch-polnische Grenze wünschen. Viele in Deutschland, die sich als Linke verstehen, lieben nicht ihr Land, sondern alles, was dagegen ist. Jedes Verbrechen wird übersehen, wenn der Täter gegen Deutschland polemisiert. So wie früher ein Fa­schismusvorwurf an die Bonner Regierung jeden Gewaltherr­scher in Ost-Berlin oder Moskau zum Freund machte, so wird heute Belgrad trotz brutaler Kriegsverbrechen nicht kritisiert, wenn es die deutsche Außenpolitik der alten Großmannssucht und Einmischung bezichtigt. So groß ist der Selbsthaß, daß je­der Verbrecher, der alles Deutsche verdammt, geadelt wird.
In ihrem anomalen Verhältnis zum eigenen Volk und Staat unterscheiden sich diejenigen, die Deutschland verdammen, nicht grundsätzlich von den gewalttätigen Neo-Nazis. Deutsch­landfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit sind verschie­dene Symptome desselben Defekts, nämlich der gestörten na­tionalen Identität. Der amerikanische Dramatiker Arthur Miller sagt dazu: »Ich habe die schreckliche Ahnung, daß die Deutschen immer noch nicht herausgefunden haben, wer sie eigentlich sind. Sie definieren sich meistens darüber, was sie nicht sind.«18 Oder sie definieren sich über die nationalsoziali­stischen Verbrechen. Ein Satz wie der des Schriftstellers Günter Grass, nach Auschwitz hätten die Deutschen ihr Recht auf Wiedervereinigung vertan, ist ein Mißbrauch der Opfer von Au-schwitz für den unter deutschen Intellektuellen verbreiteten »Antigermanismus« (Michael Wolffsohn).
Es ist eine Tragödie für das künftige Deutschland, daß sich so viele aus dem links-alternativen Spektrum in ihrem Inlän­derhaß nur noch vom Ausländerhaß der Rechtsradikalen übertreffen lassen. Nicht selten befällt sie eine klammheimli­che Lust am Erstarken der »deutschen« Untugenden, weil sie sonst keinen Adressaten für ihren moralischen Protest hätten. Die »Hüter der Zweistaatlichkeit« (Jens Jessen) hatten ihre Rolle als demokratische Tugendwächter fast ausschließlich über ihr Wohlwollen zum sozialistischen Ideal definiert. Nach dem jämmerlichen Scheitern des sozialistischen Experi­ments müßten sie ihren Maßstab im eigenen Land suchen, aber das können sie nicht: denn nach Erich Kuby betreibt derjenige Geschichtsfälschung, der »das deutsche Volk für ein Volk wie jedes andere« hält. Machtentfaltung, Aggression und Rücksichtslosigkeit seien Konstanten der Politik des wie­dervereinigten Deutschland, so wie zuvor im Bismarckreich und im wilhelminischen und nationalsozialistischen Deutsch­land.19 Dem Dritten Reich folge nach einer Unterbrechung das »Vierte Reich«20. Man sieht, der Nationalismus lebt in vielen Gewändern.
Diese deutschen Schwierigkeiten mit der nationalen Frage sind schwere Hypotheken für das künftige Deutschland, weil es nicht die Schlechtesten sind, die nach den gewaltigen Ver­änderungen der letzten Jahre mit sich und ihrem Land nicht zurechtkommen. Es wird schwierig sein, einen Weg zwischen den Extremen zu finden. Aber vielleicht führen gerade die durch Wiedervereinigung, Fremdenangst, Ausländerfeind­lichkeit und Xenophilie ausgelösten Krisen zu einem Bewußt­werdungsprozeß und der Erkenntnis, die der Schriftsteller Martin Walser so formuliert hat: »Die Dimension des Natio­nalen ist die Dimension des Historischen, und das Histori­sche kann man nicht ablegen. Das hat nichts mit Blut-und‑Boden zu tun und nichts mit Vererbung, sondern mit Tradition und drückt sich zum Beispiel in der Sprache aus.«21
Diese Erkenntnis ist Voraussetzung für einen geistigen natio­nalen Aufbruch, der an den wertvollen Elementen der deut­schen Geschichte ansetzen muß. Das Ende des Nationalsozia­lismus wurde von den Siegern und vielen Besiegten auch als Niederlage der deutschen Geschichte verstanden. Positive Tra­ditionen wurden in die deutsche politische Kultur implantiert. Auch heute noch werden große freiheitliche und demokrati­sche Traditionen der deutschen Geschichte verdrängt oder al­lenfalls selektiv beachtet. Selbst die im Ausland als »typisch deutsch« apostrophierte Friedensbewegung ist, wie auch die Friedensforschung, weitgehend unhistorisch, weil sie ohne die nationale pazifistische Tradition auszukommen meint.22
Neben dem verschütteten pazifistischen Erbe müssen vor allem die verkannten demokratischen Traditionen in Deutsch­land stärker ins Bewußtsein gerufen werden. So beispielsweise die zwischen Mittelalter und Französischer Revolution im deutschen Südwesten entwickelte politische Kultur, die eine Gewaltenteilung zwischen adeliger Obrigkeit einerseits und Bauern und Bürgern andererseits hervorbrachte. Schon das Heilige Römische Reich Deutscher Nation ließ mit seiner föde­rativen Struktur als Gegengewicht zum »Herrennutz« Institu­tionen wie die bäuerlichen und bürgerlichen Vertretungen der »Landschaften« und »Landtage« als Teil des »institutionellen Pluralismus« (Richard Löwenthal) entstehen, deren Bedeutung durch die Fixierung auf angelsächsische und französische De­mokratiegeschichte völlig verkannt wird. Wenn die vielen de­mokratischen Ansätze - von den vorrevolutionären Unruhen im Südwesten bereits zwei Generationen vor der Französischen Revolution über das Hambacher Fest 1832 bis zur Frankfurter Nationalversammlung - nicht den erstrebten politischen Erfolg zeitigten, dann lag dies am Fehlen dessen, was so gerne verteu­felt wird, einem starken Nationalbewußtsein. Das demokrati­sche Denken hat in Deutschland tiefe gesellschaftliche Wurzeln, auch im Norden mit seiner reichen liberalen Tradition. Die Idee der republikanischen Verfassung ist jedenfalls kein Fremdling der deutschen Geistesgeschichte, sondern »viel­mehr auf deren eigenem Boden erwachsen und durch ihre urei­gensten Kräfte, durch die Kräfte der idealistischen Philosophie, genährt worden«." Vielleicht haben die US-amerikanischen Sozialwissenschaftler diese Tradition nicht gekannt, als sie Mitte der fünfziger Jahre meinten, es könne hundert Jahre dau­ern, bis das deutsche Volk seine vordemokratische politische Kultur überwunden habe.
Es kann einem gefestigten demokratischen Bewußtsein in Deutschland nur dienlich sein, wenn Rechtstaatlichkeit, Demo­kratie, Pluralität und Pazifismus nicht nur als Importe begriffen werden, sondern als gemeinsame zivilisatorische Errungen­schaften, zu denen die deutsche Geschichte einen bislang unter­schätzten Beitrag geleistet hat. Die Deutschen müssen nicht umerzogen oder europäisch eingebunden werden, um gute De­mokraten zu sein. Das Grundgesetz, die Bewegung der 68er, die Friedens- und Umweltbewegung bis hin zu den Lichterketten als Antwort auf rechtsradikale Gewalttaten markieren den Weg der neuen, originär deutschen Demokratie. Die Theorien, wo­nach die Deutschen wegen einer tiefen autoritären Tradition demokratieunfähig seien, sind wohl widerlegt. Die Ächtung des Rechts- und Linksradikalismus ist in Deutschland seit Jahren doppelt so stark wie in Frankreich.24

Die Chancen der Nationen
Zwischen Nationalismus und Antinationalismus liegt ein wei­tes, von der Theorie und Praxis wenig bestelltes Feld, in dem viele Minen vergraben sind, die nationalistische Explosionen auslösen können. Dort liegt aber auch fruchtbares Land für eine Politik des Friedens und der Gerechtigkeit.
a) Nation und Kriegsursache
Es wurde zu Recht beklagt, daß in der Friedensforschung, aber nicht nur dort, »die Wucht und Prägekraft kultureller Zusam­mengehörigkeitsgefühle sträflich unterschätzt wird«25. In einem anationalen bis antinationalen Umfeld fehlen die analy­tischen Instrumente zur Untersuchung des Kriegspotentials na­tionaler und ethnischer Kräfte. Der Mentor der deutschen Frie­densforschung, Carl Friedrich von Weizsäcker, hat diese Themen in seinem umfangreichen Werk nur am Rande behan­delt.
Zunächst erscheint die Nation wegen der Unabhängigkeits­kriege als eine klassische Kriegsursache. Doch führt in der Re­gel der Wunsch nach Eigenständigkeit nicht zwangsläufig zum Krieg, sondern eher das Verhalten der Kolonialmacht oder der Zentralgewalt. Bei ihr liegt zumeist die Befehlsgewalt über die Streitkräfte, die dann gegen die Autonomiebestrebungen einge­setzt werden, wie das im ehemaligen Jugoslawien geschieht. Eine Kriegsursache »Nationalismus« gibt es bei Sezessions­kriegen deshalb nicht, weil sich zumeist zwei Varianten des Na­tionalismus gegenüberstehen: der Nationalismus der Selbstbe­stimmung und der Nationalismus der Vorherrschaft. Handelt eine Zentralregierung so wie 1992 in Prag, dann vollzieht sich die Sezession als friedlicher Wandel. Denn für einen Demokra­ten gebe es, so Vaclav Havel bei seinem Rücktritt als Präsident der zerfallenden CSFR, »höhere Werte als die Größe eines Staates«. Wer also das Selbstbestimmungsrecht achtet, wird prinzipiell dem Verlangen eines Volkes nach Autonomie oder Selbständigkeit stattgeben und es nicht mit Waffen beantwor­ten.
Staaten mit Minderheiten, die der Zentralregierung die Ge­folgschaft verweigern und nicht in die Unabhängigkeit entlas­sen werden, verlieren nicht nur an Ansehen, sondern belasten ihre innere und äußere Friedensfähigkeit. Im Gegensatz zu an­deren Spannungen sind ethnische Konflikte von großer Dauer und enden für die Zentralgewalt selten erfolgreich. In aller Re­gel sind die Schäden für das politische System infolge der Ver­weigerung der Selbständigkeit weit größer als der Gewinn, der sich aus dem Besitz des strittigen Territoriums ergibt. Nicht das unvermeidliche Bedürfnis nach kollektiver Identifikation ist die eigentliche Konfliktursache, sondern dessen Unterdrük­kung.
Die Respektierung selbstbestimmter politischer Einheiten verbietet politische und militärische Vorherrschaft, wie sie durch Militärbündnisse und internationale Organisationen stets hervorgerufen wird. Die Respektierung der Souveränität eines selbstbestimmten Nationalstaats ist das Gegenstück zu allen gewaltsamen und subtilen Interventions- und Okkupa­tionsbemühungen, die es unter kommunistischen, faschisti­schen oder kolonialistischen Vorzeichen gegeben hat und nicht nur als strukturelle Vorherrschaft auch heute noch gibt.
Friedliches Zusammenleben der Völker verlangt nach gegen­seitigem Respekt, wobei eine zu große Nähe die Nachbarschaft stören kann. Vor allem kleine Völker und Länder benötigen zu ihrer eigenständigen Entfaltung eine optimale Distanz, die ja nicht nur zwischen Völkern das Zusammenleben erleichtert.
In der Zeit des Kalten Krieges haben die neutralen Staaten in Europa ein Zeugnis von der Friedensfähigkeit des einzelnen Nationalstaates abgelegt. Gleichzeitig haben sie ihre Fähigkeit als Sicherheitskordon, als Vermittler und Träger einer Politik des Ausgleichs unter Beweis gestellt. Weshalb sollte nach dem Ende der Blöcke diese Position und Politik nicht allen europä­ischen Staaten eigen werden. Jedenfalls ist Francis Fukuyama zuzustimmen, wenn er feststellt, daß es keinerlei Anlaß zu der Annahme gebe, der Nationalismus sei von Natur aus aggressiv, intolerant oder mit einer liberalen und demokratischen Politik unvereinbar.26

Der föderative Nationalstaat als Friedensbaustein
Die Selbstbestimmung verlangt nicht zwangsläufig nach voller Staatlichkeit. Minderheiten, deren Rechte gewahrt werden, ver­langen im allgemeinen lediglich einen möglichst hohen Grad an Eigenständigkeit. UN-Generalsekretär Butros-Ghali sieht seine Organisation bereits auf 400 Mitglieder anwachsen, wenn das Problem der Minderheiten nicht energisch angegangen werde. Bei 5.000 Volksstämmen müßten in Afrika nach dem Prinzip »Jeder Nation ihren Staat« hundertmal so viele Staaten wie heute existieren. Auch die mehr als hundert Volksgruppen in Eu­ropa können wohl kaum alle einen eigenen lebensfähigen Staat erhalten, und die meisten wollen dies auch gar nicht. Ziel und Methoden der Selbständigkeitsbewegungen werden von der Po­litik des Zentralstaats wesentlich beeinflußt. Der menschenver­achtende Terrorismus im Baskenland, auf Korsika oder in Nordirland ist die Antwort auf die Verweigerung der Autono­mie, nicht auf die Forderung nach Autonomie.
Das Recht auf Selbstbestimmung schließt ein, auch auf einen eigenen Staat zu verzichten und Selbstbestimmung durch gleichberechtigte Teilnahme an der gesamtstaatlichen Politik zu realisieren. Dies erfordert den »geläuterten Nationalstaat« (Ralf Dahrendorf) mit ausgeprägter föderativer Struktur. Das föderativ aufgebaute Deutschland, das trotz ausgeprägter landsmannschaftlicher Identitäten zwischen Nordsee und Al­pen von keiner ethnischen Gruppe in seinem Bestand ange­zweifelt wird, zeigt, daß dennoch eine handlungsfähige Zentral­gewalt möglich ist.
Daraus folgt: Fordern Minderheiten einen eigenen Staat, dann darf er ihnen nicht verweigert werden. Größer als Luxem­burg oder Liechtenstein werden sie allemal sein. In ihrer Souve­ränität werden sie vielleicht ihre Würde finden und dann um so leichter mit den Nachbarstaaten kooperieren können. Doch die meisten traditionellen Staaten werden den größten Teil ihres Territoriums behalten können, wenn sie mit ihrer Verfassung und einer föderativen Struktur der landsmannschaftlichen, reli­giösen und sonstigen Vielfalt Lebens- und Entfaltungsraum ge­ben. Der Föderalismus ist der Zwillingsbruder des Selbstbe­stimmungsrechts.
Weil in keinem Land der Erde eine völlig homogene Bevöl­kerung lebt, verpflichtet die Verwirklichung des Selbstbestim­mungsrechts zur Respektierung der Selbstbestimmung der an­deren. So verstößt Lettland, das gerade erst sein Selbstbestim­mungsrecht errungen hat, gegen eben dieses Recht, wenn es aus dem einstigen russischen Herrenvolk eine Minderheit (rund 0,5 von 1,6 Millionen) ohne staatsbürgerliche Rechte macht. Wer für sich und sein Volk die Souveränität erreicht hat, aber die Minderheiten im neu geschaffenen Staat nicht schützt, ist ein Nationalist, der sich auf das Selbstbestimmungsrecht nicht be­rufen sollte.
Der Wandel der europäischen Staatenwelt wird friedlich ver­laufen, wenn er von einem Geist bestimmt wird, wie ihn der Elsässer Tomi Ungerer beschreibt: »Im Elsaß gibt es keine Gewalt. Man wartet ab, man ist ruhig. Warum? Wir haben durch diese Geschichte gelernt, daß die Gewalt nutzlos ist. Der Deut­sche oder der Franzose, die sind sowieso stärker... Wir können nur mit Geduld gewinnen.«35
Jeder Gemeinschaft wohnt die Tendenz zur aggressiven Ab­schottung nach außen inne. Weil aber innerhalb der National­staaten die inneren Konflikte im allgemeinen geringer sind als innerhalb einer Vielstaatengemeinschaft, werden die nach au­ßen gerichteten Aggressionen bei ersterem geringer sein. Dies ist vor allem dann zu erwarten, wenn sich der Staat dem Gesetz der zwei ethischen Welten im Sinne des englischen Staatstheo­retikers Bolingbroke unterwirft, nämlich der Einheit aus natio­nalen und inter-nationalen Normen.

Umrisse eines »nationalen Pazifismus«

Die Allianz von Nation und Pazifismus
Zwischen dem nationalen und dem pazifistischen Denken be­steht ein Spannungsverhältnis - für viele eine Unvereinbarkeit, eine Mischung aus Feuer und Wasser. Ein Hindernis für eine Verbindung zwischen Nation und Pazifismus besteht jedoch weder theoretisch noch historisch. Weshalb sollte nationale Identität nicht eine antimilitaristische Grundhaltung einschlie­ßen? Weshalb sollten Pazifisten nicht gute Holländer, Franzo­sen oder Deutsche sein? Freilich gehören das Nationale und das Pazifistische verschiedenen Wirkungsbereichen an, wes­halb sich beide wohl nicht verschmelzen, aber gegenseitig wirk­sam machen können. Das Nationale ist der Motor und das Pa­zifistische die Orientierung. Oder: Das Nationale ist das Gefäß und der Frieden dessen Inhalt.84
  Im Nationalen ruhen gewaltige gesellschaftliche Energien. Nur im Religiösen liegen ähnlich elementare historische Trieb­kräfte. Diese Energien sind wertfrei und lassen sich für positive und negative Ziele einsetzen. Weshalb sollte diese gewaltige Kraft nicht dem großen Ziel des Friedens dienlich gemacht werden? Andererseits fehlt gerade dem Pazifismus die Kraft, um Abrüstung und Gewaltlosigkeit durchzusetzen. Das pazifi­stische Ziel an sich erfährt zwar eine breite grundsätzliche Zu­stimmung, wird aber gleichzeitig als unerreichbar angesehen. Die Träger der Idee gelten als realitätsferne Idealisten und der Pazifismus als Gegensatz zur Realpolitik. Das Nationale könnte ein Transmissionsriemen zwischen beidem werden.
Die Randständigkeit des Pazifismus ist auch mit der politi­schen Zuordnung zum linken Spektrum zu erklären. Das gilt heute aber kaum noch. Mancher sich als links verstehender An­hänger der Friedensbewegung ist in den letzten Jahren zum Bel­lizisten geworden. Für einen Sozialisten im Westen war es während des Kalten Krieges nicht schwer, Pazifist zu sein. Dagegen haben sich religiös begründete antimilitaristische Positionen gegenüber tagespolitischen Anfechtungen als widerstandsfähi­ger erwiesen. Eine linke Präokkupation des Pazifismus gibt es nicht.
Der Pazifismus wäre als Bestandteil eines neuen patrioti­schen Bewußtseins vermutlich beständiger denn als Programm­punkt einer Partei, die mit ihm taktisch umgeht, wie die Sozial­demokratie in ihrer Geschichte. Die nationale und religiöse Verwurzelung in der politischen Kultur Deutschlands würde dem Pazifismus eine neue Schubkraft verleihen. Zugleich wäre die konsequente Friedensliebe ein sinnstiftender Bestandteil eines neuen nationalen Wir-Gefühls. So könnte eine historisch neue Allianz entstehen.
Der hier diskutierte Ansatz beruht auf der Hypothese, daß die Menschen weniger zum Krieg bereit sind als die jeweiligen Regierungen und daß dann eine friedlichere Welt zu erwarten ist, wenn sich dieser Volkswille stärker als bisher gegen die Herrschaftseliten durchsetzt. Die Behauptung von der größe­ren Kriegsbereitschaft der politischen Eliten kann durch Ein­zelbeispiele relativiert werden, zu widerlegen ist sie aber nicht. Die von Rüstung und Krieg profitierenden Kräfte stehen nun mal den politischen Entscheidungszentren näher als dem Volk. Die Völker haben leidvoll erfahren müssen, wer im Krieg die größeren Opfer bringt. Historisch gesehen geht es darum, daß nach der politischen Bewußtwerdung des Volkes zur Nation nunmehr eine nationale Willensgemeinschaft entsteht, die nicht nur die formale Demokratie, sondern politische Wertvor­stellungen wie Frieden und Entmilitarisierung durchzusetzen vermag.
Das Ziel ist eine Kombination aus Nation, Demokratie und Pazifismus. Als Begriff wollen wir den »nationalen Pazifismus« oder auch »Nationalpazifismus« verwenden. Damit wird ein Begriff positiv gewendet, mit dem ursprünglich die in der west­deutschen Nachkriegsgesellschaft gewachsene Zurückhaltunggegenüber einer militärischen Außenpolitik attackiert wurde." Auf der Ebene der individuellen Motivation wollen wir vom »Friedenspatriotismus« sprechen. Dieser Nationalismus defi­niert sich nicht durch Abgrenzung, sondern durch den Wert Frieden.
Der »nationale Pazifismus« bewegt sich im Rahmen eines außenpolitischen Denkens, das der »Entfeindung der Rassen, Religionen und Ideologien« (Walter Jens) dienen soll. Er unter­scheidet sich von der herkömmlichen Theorie und Praxis durch das Prinzip der Zurückhaltung und Eigenverantwortlichkeit. Dem »nationalen Pazifismus« liegt die Annahme zugrunde, daß große Lösungen nur bausteinartig als Summe vieler kleiner Lösungen möglich sind und daß eine zu große Nähe von Ras­sen, Religionen und Ideologien die Menschen verfeindet.
Dieser Ansatz ist für alle, die - aus welchen Motiven auch immer - die Beseitigung oder Unterdrückung des Nationalen als Voraussetzung für den politischen Fortschritt begreifen, eine Provokation. Aber der nationale Ansatz liegt parallel zu den weltweiten historischen Veränderungen, während die inter­nationalistischen und supranationalen Theorien quer zur politi­schen Praxis liegen. Wer für den Fortbestand der Reiche und Vielvölkerstaaten eintritt, kann sich schnell auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden.

Global denken, national handeln
Weil Treibhauseffekt, Ozonloch oder Wanderungsbewegun­gen weltweite Herausforderungen sind, wird allgemein gefol­gert, sie könnten auch nur übernational bewältigt werden. Das ist richtig und falsch zugleich. Das weltweite Verbot einer gan­zen Waffenkategorie, etwa ein Vertrag über die Beseitigung chemischer Waffen, ist nur auf der Ebene der UNO zu lösen. Wenn aber ein solches Abkommen nicht oder noch nicht erreicht werden kann, dann hat der einzelne Staat dennoch die Verpflichtung, auch allein auf chemische Waffen zu verzichten, und darf sich nicht mit dem fehlenden globalen Abkommen entschuldigen.
Doch ist es evident, daß auf der internationalen Ebene so gut wie keine Probleme gelöst werden. Deshalb bleibt einer verant­wortungsbewußten Politik gar keine andere Wahl, als wenig­stens im eigenen Bereich diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die je nach öffentlichem Bewußtsein und wirtschaftlicher Kraft möglich sind.
Immer häufiger versuchen Regierungen, zum Beispiel beim Umweltschutz, den Handlungsdruck von unten auf supranatio­nale oder internationale Organisationen umzulenken. Gerne lassen sie sich vom langsamsten Schiff in der Flotte das Tempo vorschreiben. Immer noch gilt das erfolglose Streben nach ge­meinsamen Lösungen mehr als die Politik der kleinen Schritte. So macht die deutsche Regierung die Erhebung einer Klima­steuer in der Bundesrepublik wegen der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie von einer europaweiten Regelung abhängig. Und weil die EG mit demselben Argument die Zustimmung der USA und Japans fordert, geschieht nichts. So wird aus dem In­ternationalismus eine Verhinderungsstrategie.
Das Nationale und Internationale sind keine Gegensätze, sie bedingen sich gegenseitig. Dem Dualismus von Globalem und Lokalem entsprechen universelle Verantwortung und nationa­les Handeln. Es gilt, auf der nationalen Ebene so zu handeln, als hinge vom eigenen Verhalten das Schicksal der ganzen Erde ab. Die Konzentration auf das eigene Land bedeutet nicht, sich darauf zu beschränken, sondern dort zu beginnen und der Öf­fentlichkeit und Politik anderer Länder die besseren Regelun­gen vorzuleben und ihnen bei der Verwirklichung zu helfen.
Dieser bescheidene Ansatz ist wahrscheinlich der einzige Weg zur Begrenzung der drohenden Katastrophen. Ein chinesi­sches Sprichwort lautet: »Wenn jeder vor seiner Tür kehrt, dann wird die ganze Gasse sauber.« In Fortführung dieser Me­tapher muß der Nachbar helfen, wenn einer der Anwohner sei­ner Pflicht nicht nachkommt. Und wenn mehrere die Regeln ver­letzen, müssen alle demokratisch entscheiden. Falsch wäre es, die Aufgaben einer anonymen Bürokratie zu überlassen. Als die niederländische Friedensbewegung Ende der siebziger Jahre eine weltweite Kampagne gegen das atomare Wettrüsten auslö­ste, war ihr Motto : »Macht die Erde atomwaffenfrei, fangt damit in Holland an!« Auch wenn der Weg noch so lang sein wird - er führt wohl nur vom globalen Denken über das nationale Han­deln zum globalen Erfolg.

Nationale Interessen und internationale Verantwortung
Die generelle Erfolglosigkeit internationaler Lösungsversuche ist nicht überraschend; denn es gibt für die globalen Notwendig­keiten keinen Träger, der über politische Macht verfügt. Politi­sche Interessen werden nur bis zur nationalstaatlichen Ebene vertreten. Das spürt auch der einzelne Bürger, wenn Menschen­rechte international proklamiert, von seinem Staat aber mißach­tet werden. Auch Sozialleistungen gibt es nicht von der UNO, sondern vom Nationalstaat und seinen Gliederungen.
Solidarität und selbstlose Hilfe gibt es auf der weltpolitischen Ebene nicht. Die Starken bestimmen und exportieren ihre Risi­ken, ob es sich um Müll handelt oder Krieg. Hinter internationa­len Bekenntnissen verbirgt sich nationalistisches Weltmachts­treben. Die Camouflage der nationalistischen Expansion ist um so perfekter, je größer die Macht des jeweiligen Staates ist. So sind die USA als einzig verbliebene Supermacht in der Lage, sich mit Hilfe der UNO die »Rechtmäßigkeit« ihrer Außenpolitik selbst zu verschaffen. Deshalb ist äußerste Vorsicht geboten, wenn heute von »internationaler Völkergemeinschaft« und ähnlichem gesprochen wird. Dahinter verbirgt sich unvermeid­lich das nationale Interesse einzelner oder weniger mächtiger Staaten. Weltmoral und Weltpolitik sind in aller Regel Gegen­sätze. Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Kein Staat läßt sich von den Interessen eines anderen Staates oder der Staatengemeinschaft leiten.
Nur selten wurde einem Land oder einer sozialen Gruppe ein Recht gewährt, das sie sich nicht selbst erkämpft haben. Das belegt die Geschichte der Arbeiter- und der Frauenbewegung und auch die der Kolonialvölker. Hilft ein Staat, zum Beispiel durch Entwicklungshilfe, dann geschieht dies letztlich aus ego­istischen Motiven, sei es um der eigenen Exportindustrie zu hel­fen oder um Abhängigkeiten zu schaffen. Der Zustand der Welt ist nicht deshalb so trostlos, weil die Nationalstaaten die Sub­jekte der Politik sind, sondern deshalb, weil die Nationalstaaten diese und keine andere Politik treiben.
Darauf gibt es nur eine Reaktion: Wenn man die tödlichen Spielregeln der internationalen Politik nicht ändern kann, muß man sich dem Spiel verweigern. Die von Deutschland gefor­derte Mitverantwortung ist die Aufforderung zur Teilhabe an der internationalen Verantwortungslosigkeit. Solidarität mit den Schwachen heißt Abkoppelung vom internationalen Sy­stem der Zerstörung und Ausbeutung. Statt dessen ist durch Druck von unten die intelligente Neudefinition des »nationa­len Interesses« vonnöten, die auch die längerfristigen Folgen und humanitären Verpflichtungen einschließt.
Die Abkehr von der internationalen Großmachtpolitik ist eine Hinwendung zu den leistungsfähigen kleinen Einheiten. Gerade in einer Zeit wachsender Gefährdungen wird das Prin­zip der kleinen Einheiten lebensrettend. So wie ein Schiff durch Schotten gesichert, ein technisches System redundant angelegt, eine Brücke nicht an einem einzigen Seil befestigt wird, so müs­sen Politik und Wirtschaft so weit wie möglich dezentralisiert werden. »Grenzen niederzureißen mag ökonomisch sein, aber es ist nicht fehlerfreundlich«86 - diese Feststellung gilt nicht nur für die Technik, sondern für die gesamte Politik und Gesell­schaft.
Bei kräftigem Wachstum und in konfliktarmen Zeiten mag die Zentralisation auf wirtschaftliche Monopole und Kon­zerne, auf wenige Energie- und Entscheidungszentren zu recht­fertigen sein. In Zeiten wachsender Krisen und drohender Ka­tastrophen ist »small« nicht nur »beautiful«, sondern ein Rettungsprinzip. Es ist auch demokratiefreundlich, weil die Handlungsebene möglichst nahe bei den Betroffenen liegt und Fremdbestimmung erschwert wird.

Die innere Entmilitarisierung
Die Nationalstaaten sind als Militärstaaten entstanden. Es wäre nur folgerichtig, wenn sie sich dieser Gründungshypothek selbst entledigten. Sie haben sich schon ein Stück »zivilisiert«, weil der Anteil der Militärausgaben am Gesamtetat wegen der Zunahme anderer staatlicher Aufgaben kontinuierlich gesun­ken ist. Aber schon das »militärische Zeremoniell« bei Staats­akten und Staatsbesuchen symbolisiert das immer noch vor­herrschende Denken, wonach ohne Militär und Rüstung kein Staat zu machen sei.
Eine nicht endende Kette von Rüstungsskandalen auch in der Bundesrepublik87 belegt, daß Waffen, ob bei der Beschaf­fung für die eigenen Streitkräfte oder beim Export, ohne Kor­ruption kaum den Besitzer wechseln. Häufig können nur des­halb Unregelmäßigkeiten nicht festgestellt werden, weil Politik, Beschaffungsbürokratie und Rüstungsindustrie so sehr zu einem Komplex verschachtelt sind, daß Vorteilsnahmen nicht mehr justitiabel sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Beamter oder Offizier - nach einer vorgeschriebenen Scham­frist - sein Herrschaftswissen bei einem Rüstungsunternehmen einbringt oder ein Ministerpräsident Freundschaftsbeweise eines Waffenproduzenten annimmt.
Die Verknüpfung von Regierungsgewalt und Vergabekompetenz für Milliardenprojekte führt zu einer Machtballung, die weder parlamentarisch noch durch die Medien wirksam zu kontrollieren ist. Dies gilt besonders, seit der von der Admini­stration geförderte Konzentrationsprozeß den in der Rüstungs­industrie nie sonderlich ausgeprägten Wettbewerb völlig ausge­schaltet hat. Auf dem Rüstungs-»markt« treffen sich immer häufiger auf beiden Seiten Monopolisten. Die Daimler Benz AG ist sowohl größter Konzern als auch größter Rüstungspro­duzent in Deutschland. Das ist nicht nur ordnungspolitisch be­denklich, sondern eine erhebliche Belastung der Demokratie und der politischen Kultur des Landes. Deshalb ist militärische und industrielle Abrüstung auch ein Dienst an der Demokratie.
Ein wichtiger Teil der inneren Entmilitarisierung ist die Re­duzierung der Streitkräfte und die Abschaffung der Wehr­pflicht. Solange sie besteht, ist die Kriegsdienstverweigerung eine besonders wirksame Form des individuellen antimilitari­stischen Protests. Friedenspolitik setzt eine Friedenskultur vor­aus, deren zentraler Bestandteil eine Widerstandskultur ist. Weil Frieden auch innenpolitisch nicht auf Unterdrückung und Unrecht aufgebaut werden kann, müssen sich die Bürger gegen staatliche und nichtstaatliche Willkür und Gewalt von innen und außen wehren. Einen »Aufstand gegen das Unerträgliche« fordert der Zukunftsforscher Robert Jungk.88 Das Grundgesetz gibt in Artikel 20 Abs. 4 allen Deutschen »das Recht zum Wi­derstand« gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmä­ßige Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht mög­lich ist.
In der Tradition von Henry David Thoreau (»On the Duty of Civil Disobedience«89), Mahatma Gandhi und anderen Theo­retikern und Praktikern des zivilen Widerstandes9° muß das Be­wußtsein vom Recht und von der Pflicht zum Widerspruch und Widerstand wachsen. Das mutige Eintreten für die eigenen Rechte und für die Rechte derjenigen, die sich nicht selbst weh­ren können, heißt, gesellschaftliche Autonomie zu stärken und die individuelle und kollektive Selbstbestimmung zu verwirkli­chen. Petra Kelly hat Mahatma Gandhi mit folgendem Satz zi­tiert: »Der einzige Tyrann, den ich in dieser Welt anerkenne, ist die leise innere Stimme.«

Die Entmilitarisierung der Außenpolitik
Verteidigungsminister Volker Rühe klagt über die »Kultur der Zurückhaltung« in der Bundesrepublik. Deshalb brauche es Zeit, bis sich die Bevölkerung an den Gedanken von Kampfein­sätzen deutscher Soldaten außerhalb des NATO-Gebiets ge­wöhnt habe. Der Bevölkerung soll also klargemacht werden, daß Deutschland seiner »neuen internationalen Verantwor­tung« nur dann gerecht werden kann, wenn es Tugenden wie Zurückhaltung und Bescheidenheit aufgibt. Damit ist sowohl der Charakter der heutigen internationalen Politik treffend be­schrieben als auch der Weg zu einer neue Außenpolitik gewie­sen. Wer wird sich durchsetzen, die Regierung oder das Volk?
Es ist richtig und mittlerweile ein Gemeinplatz, daß interna­tionale Konflikte durch Verhandlungen und Schiedsgerichte geregelt werden müssen.91 Solche programmatischen Absich­ten können nur durch den Verzicht auf militärische Instru­mente verbindlich gemacht werden. Eine Regierung kann dem Druck von außen oder innen dann am besten widerstehen, wenn sie für Militäraktionen nicht gerüstet ist. Infolge der »strukturellen militärischen Interventionsunfähigkeit« besteht der Zwang, die nichtmilitärische Krisenbewältigung ernsthaft zu betreiben und nicht als Alibi oder zur psychologischen Vor­bereitung auf den Waffeneinsatz zu mißbrauchen, wie dies die US-Regierung vor dem Golfkrieg getan hat.92
Vor allem nach der Erfahrung, daß militärische Interventio­nen letztlich immer den nationalen Interessen der Intervenie­renden dienen und in der Regel Konflikte nicht lösen, sondern verlagern und verschärfen, ist die Entmilitarisierung der Außenpolitik auch ein realpolitisch verantwortbarer Fortschritt. Die militärische Intervention der USA und anderer westlicher Staaten ab Dezember 1992 in Somalia hat gezeigt, daß für die Zeit der Anwesenheit der fremden Truppen zwar der Hunger eingedämmt, aber der Bürgerkrieg nicht wirklich beendet und eine neue staatliche Struktur nicht von außen geschaffen wer­den kann. Das wissen auch die Regierungen. Das entschei­dende Motiv für den Militäreinsatz im islamischen Somalia war nicht der Hunger der Menschen, sondern die Möglichkeit, sich ohne internationale Kritik in diesem islamischen Gebiet um das Horn von Afrika zu etablieren, das durch das Vordringen des Fundamentalismus wieder strategische Bedeutung erlangt hat. Weil der Golfkrieg den Fundamentalismus in der gesamten is­lamischen Welt gestärkt hat, wurde mit der einen Militärinter­vention die nächste vorbereitet. Zu einer Willkürmaßnahme ge­rät eine Intervention schon deshalb, weil das gesamte Militär­potential der Westmächte nicht ausreichen würde, um überall in der Welt dort einzumarschieren, wo es zu begründen wäre.
Das ist auch darauf zurückzuführen, daß das militärische In­strument für eine friedenschaffende Intervention wesensmäßig untauglich ist. Im allgemeinen wird durch den militärischen Eingriff von außen das Blutvergießen in einem innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen Konflikt vergrößert, wie der Korea-, Vietnam- und Afghanistankrieg und auch Beirut 1983 gezeigt haben. Die Anzahl der Kämpfenden und die Intensität der Schlachten werden so sehr verstärkt, daß der Krieg, wenn über­haupt, nur bei unerträglich hohen Opfern gewonnen werden kann. Zu welch aberwitzigen Resultaten solche Militäraktionen führen können, zeigt der zweite Golfkrieg, der insgesamt wahr­scheinlich 100.000 Menschen das Leben gekostet hat, den Dik­tator aber nicht beseitigen konnte und ein Unrechtssystem in Kuwait restaurierte. Der britische Außenminister Douglas Hurd hat im Zusammenhang mit der diskutierten Bombardie­rung serbischer Ziele in Bosnien erklärt: »Ich kenne kein einzi­ges Beispiel eines Landes, das seine Politik geändert hätte, weil es mit Bomben oder Raketen beworfen wurde.« Das schließt natürlich nicht aus, daß sich auch Großbritannien wieder an solchen Aktionen beteiligen wird, aber die Gründe sind dann eben nicht diejenigen, die der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Ein Land, das sich nicht an Militärinterventionen beteiligt, lei­stet bereits durch seine Weigerung einen Dienst für den Frie­den. Es ist im übrigen ein falsches Verständnis von außenpoliti­scher Partnerschaft, die Schuld am Völkermord auf viele Schultern zu verteilen.
Rüstungsexport und Militärhilfen sind Bestandteile einer Politik der Militärintervention. Der Waffenhandel bringt allen­falls kurzfristige ökonomische Vorteile und engt erfahrungsge­mäß die außenpolitische Handlungsfreiheit ein. Waffen kön­nen vor allem nach Ende des Ost-West-Konflikts kaum dem einen Land geliefert und dem anderen verweigert werden, wes­halb dann häufig, wie im Nahen Osten, beide Seiten Flugzeuge oder Panzer erhalten. Dem nationalen Interesse wäre besser ge­dient, wenn beispielsweise Deutschland im Gegensatz zu Frankreich keine Waffen nach Taiwan lieferte und dafür die Wirtschaftsbeziehungen mit der Volksrepublik China aus­bauen könnte. Doch grundsätzlich sind militärische Ausfuhren nicht zu verhindern, solange im Lande Waffen produziert wer­den. Dies gilt besonders für Großprojekte, die zusammen mit den Waffenexportländern Frankreich und Großbritannien ent­wickelt und gebaut werden, weshalb eine Entscheidung für den Jäger 90 unweigerlich auch eine Entscheidung für dessen späte­ren Export in Drittländer ist. Selbst wenn alle Ausfuhren von Waffen und militärisch verwendbaren Gütern verboten wären, würden die illegalen Lieferungen, die der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren großen außenpolitischen Schaden zu­gefügt haben, nie ganz zu unterbinden sein. Aber ohne Rü­stungsindustrie könnten sie stark reduziert werden.

Neue Außenpolitik der zivilen Stärke
Beispiele für politisch erfolgreiche Militärinterventionen sind auch deshalb so schwer zu finden, weil durch den Eingriff von außen der Widerstand des angegriffenen Landes wächst und die Position der inneren Opposition geschwächt wird. Selbst der brutalste Diktator wird dem fremden Besatzer vorgezogen. Das gilt grundsätzlich für jede Form der Einmischung. In der islamischen Republik Iran wurden Tausende von Menschen unter dem Diktat der Ajatollahs hingerichtet. Alle Versuche von außen, diesen Menschenrechtsverletzungen abzuhelfen, waren erfolglos, sie waren den radikal-fundamentalistischen Kräften sogar willkommen. Als seit 1990 der Westen sich mehr mit dem Iran-Gegner Saddam Hussein beschäftigte, ließ der Druck auf den Iran deutlich nach. Ohne diese Abwendung des Westens wäre es wohl nicht zu erklären, daß bei den Parla­mentswahlen im April und Mai 1992 die Anhänger des gemä­ßigteren Präsidenten Rafsandschani 200 der 270 Parlaments­sitze erringen konnten.
Das ist ein Beleg für den Nutzen der Tugend der Zurückhal­tung auch in der Außenpolitik. Elemente des philosophischen Taoismus können im Sinne einer positiven Gleichgültigkeit durchaus Orientierungshilfen einer intelligenten Außenpolitik sein. Auch bei den zwischenstaatlichen Beziehungen kann es förderlicher sein, das Gute in den anderen Staaten zu fördern, als das Schlechte zu bekämpfen. Und sei es nur deshalb, weil der Kampf gegen das Böse nach den Gesetzen des Bösen er­folgt und dadurch die Gegner gleichmacht.
Selbst die schlimmsten Diktaturen finden irgendwann ein Ende. Gewiß, man kann dieses Ende beschleunigen, aber zu­meist nur um den Preis größerer Opfer, die allerdings sehr un­terschiedlich bewertet werden. Militärische Interventionen wie der Krieg gegen Saddam Hussein werden nur deshalb als Er­folg verbucht, weil Menschenleben, vor allem »gegnerische«, ein zu vernachlässigender Faktor sind. Wenn es nicht gelingt,mit diplomatischen und politischen Maßnahmen den Krieg zu beenden, dann ist es verantwortungsbewußter, die Kriegspar­teien ihren Konflikt austragen zu lassen, als sie zusammen mit den Interventionstruppen in einen noch blutigeren Krieg zu verstricken. Diskussionswürdig könnte eine Militärinterven­tion allenfalls dann sein, wenn von vornherein zweifelsfrei fest­steht, daß der Schaden und das Leid insgesamt reduziert und nicht vergrößert werden. Weil dies nach aller Erfahrung mit sol­chen Aktionen niemand mit Sicherheit sagen kann, müssen Mi­litärinterventionen grundsätzlich unterbleiben.
Doch die Alternative zur militärischen Intervention ist nicht die Untätigkeit, sondern die konsequente nichtmilitärische Friedenspolitik. Alle Maßnahmen jenseits des Krieges, wie sie in Übereinstimmung mit der UN-Charta vom Sicherheitsrat im Interesse des Friedens und der Menschenrechte ergriffen wer­den können, sind grundsätzlich legitim. Sie reichen von Wahl­beobachtung bis zu Sanktionen und Boykottmaßnahmen. Die Tatsache, daß diese Instrumente bislang zumeist von der UNO im Interesse der USA eingesetzt wurden, spricht gegen die Machtverhältnisse im Sicherheitsrat, nicht aber gegen die In­strumente selbst. Das Problem liegt darin, daß dann, wenn die den Sicherheitsrat beherrschenden Mächte in einem Konflikt­fall nicht militärisch intervenieren wollten, sie auch die nichtmi­litärischen Maßnahmen nicht entschlossen anwandten. Der Si­cherheitsrat hat bislang nichts getan, um die Wirksamkeit der nichtmilitärischen Instrumente ernsthaft zu erproben. An ei­nem solchen Nachweis sind natürlich die Mächte nicht interes­siert, die ihre internationale Stellung nur mit ihrer militärischen Überlegenheit behaupten können, und diese Staaten dominie­ren den UN-Sicherheitsrat.
Auch bei grundsätzlichen Bedenken gegenüber jeder Inter­vention kann es unvermeidlich werden, einer Regierung mit Zwangsmaßnahmen einen politischen Willen aufzuzwingen. Dafür verfügen die Länder mit der größten Wirtschaftsmacht im allgemeinen über die wirksamsten Möglichkeiten, ohne sich mehr als unvermeidbar selbst zu schaden. Doch selbst Deutsch­land und Japan brauchen hierfür Koalitionen, weil sie als Großverbraucher die in vielen potentiellen Konflikten wichtige »Ölwaffe« nur einseitig, nämlich als Abnehmer, einsetzen kön­nen. Wenn es wie im Jugoslawienkrieg gilt, Öllieferungen zu stoppen, sind sie allein machtlos.
Das Ziel ist, ähnlich wie bei einer militärischen Intervention, die Politik des betreffenden Landes zu ändern oder seine Regie­rung zu ersetzen. Dabei wird jedoch nicht, wie beim Einsatz des Militärs, das Ziel durch die Mittel erschlagen. Die Bevölkerung und die Opposition müssen als Verbündete gewonnen werden, die ihrer Regierung die Gefolgschaft verweigern und vor allem nicht bereit sind, die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer internationalen Isolation über längere Zeit zu ertragen. Dieser Erfolg kann ausbleiben. Bei einem Krieg aber muß er ausbleiben, doch dann sind wenigstens nicht Tausende oder Hunderttausende von Menschen geopfert worden.
Der Verzicht auf militärische Intervention verpflichtet zu be­sonderen nichtmilitärischen Anstrengungen, um den Krieg »auszutrocknen« und das Leiden der Menschen zu lindern. Seit dem Ersten Weltkrieg gab es rund 120 Embargos. Nur rund vierzig gelten als relativ erfolgreich. Die anderen erreichten das politische Ziel deshalb nicht, weil der politische Wille und die Instrumente zu schwach waren und die Boykottmaßnahmen unterlaufen wurden. Deshalb müssen langfristig politische Vor­aussetzungen für wirksame Sanktionen geschaffen werden. Es ist offenkundig, daß Mitglieder einer militärischen oder supra­nationalen Allianz kaum wirksam unter Druck gesetzt werden können, weil ihnen die Verbündeten helfen werden. Militär­bündnisse sind also ein Hindernis für eine solche Politik gegen Rechtsbrecher und Barbarei, wie die NATO-Zugehörigkeit des serbienfreundlichen Griechenland im Balkan-Krieg belegt. Sanktionen und Boykottmaßnahmen sind falsch, wenn sie in der konkreten Situation nicht die politischen Entscheidungsträ­ger, sondern die ohnehin geplagte Bevölkerung treffen, wie diesnach dem Golfkrieg im Irak geschieht. Dies zeigt, daß auch nichtmilitärische Maßnahmen dem Gebot der Zurückhaltung folgen müssen, sonst können auch sie kontraproduktiv wirken und zum Beispiel ein Regime innenpolitisch stärken, das man eigentlich schwächen wollte.
Für eine durchsetzungsfähige nichtmilitärische auswärtige Politik ist Handlungsfähigkeit erforderlich. Deshalb ist eine Po­litik des nationalen Pazifismus kein Ohnmachtskonzept. Die ökonomische Potenz eines Landes muß friedenspolitisch ope­rationalisiert werden. Für eine Politik des Nichtstuns wird es angesichts des wachsenden internationalen Unrechts keine öf­fentliche Zustimmung geben, wohl aber für ein entschlossenes politisches Handeln. Eine Regierung, welche massiv gegen die Menschenrechte verstößt und die Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens mißachtet, soll, wenn es sein muß, die Sank­tionen der Wirtschaftsmacht Deutschland und ihrer Partner fürchten. Nur dann haben Vermittlungsversuche eine Erfolgs­chance. Abschreckung auf dieser nichtmilitärischen Ebene kann friedenserhaltend und konfliktdämpfend wirken. Und weil diese Instrumente in höherem Maße selbstschädigend sind als Militäreinsätze, stehen auch die sie anwendenden Regierun­gen unter dem Diktat der Mäßigung und Verständigung.

Die Gefahr der Vereinnahmung von rechts
Gegen das Konzept des nationalen Pazifismus wird einge­wandt, die Verbindung aus nationalen Kräften und Pazifismus führe zu einer Aufwertung rechter nationalistischer Positio­nen." Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, vor allem dann nicht, wenn nationale Fragen weiterhin eine Domäne der Rechten bleiben. Anders als etwa in den skandinavischen Staa­ten gelten in Deutschland national und rechts als bedeutungs­gleich. Abgesehen davon, daß dies historisch keineswegs zwingend ist, wäre eine solche Haltung in Anbetracht der Renais­sance des Nationalen geradezu töricht.
Künftig wird das außenpolitische Spektrum an zwei Achsen auszurichten sein. Die eine ist die »national-internationale«, die zweite die »militaristisch-pazifistische«. Es wird in Deutschland geben:

• Die internationalen Militaristen, die zum Beispiel als Ju­niorpartner der USA mit der Bundeswehr die Rohstoffversor­gung des Westens sichern oder als Weltpolizei für Ordnung sor­gen wollen. Sie sind unter den »Atlantikern« in den Unionspar­teien zu finden und auch in Teilen des Militärs, aber auch bei vielen Linken, die dem Weltstaatsmodell anhängen.
• Die nationalen Militaristen, die nach der Wiedervereini­gung die Chance sehen, eine militärisch ausgerichtete Politik ähnlich wie Frankreich oder Großbritannien zu treiben. Diese Vorstellungen gibt es in den Unionsparteien und am rechten Rand.
• Die internationalen Pazifisten, die vor dem praktischen Problem stehen, daß es europa- und weltweit keine Organisa­tionen für einen solchen Internationalismus gibt. Ihr Plädoyer für eine supranationale Politik stärkt die auf militärische Au­ßenpolitik angelegten internationalen Strukturen. Die Anhän­ger sind hauptsächlich im linken Spektrum zu finden.
• Die nationalen Pazifisten, die eine Entwertung der Rü­stung und des Krieges als Folge eines gesellschaftlichen Prozes­ses von unten erwarten, der sich zuerst in denjenigen National­staaten entwickeln wird, die dafür besonders günstige Voraus­setzungen aufweisen. Zu diesen Staaten gehört auch Deutsch­land. Die Anhänger dieses Ansatzes rekrutieren sich aus allen Teilen des herkömmlichen politischen Spektrums.

Die nationalpazifistische Position wird demgemäß auf Ele­mente des gesamten herkömmlichen politischen Spektrums zu­rückgreifen. Die humanitäre Komponente gilt wohl als eher links, die Rückbesinnung auf gewachsene Strukturen als eher rechts und das basisbezogene Demokratieverständnis als eher grün. Das Nationale ist gegenüber dem Rechts-Links-Spek­trum grundsätzlich neutral. Der pazifistische Rechtskonserva­tive wird sich leichter mit dem nationalpazifistischen Gedan­kengut anfreunden können als ein linksliberaler Kriegsbefür­worter. Der nationale Pazifismus kennt keine parteipolitischen Affinitäten und ist offen für alle demokratischen Ideen. Es ist nicht einsichtig, weshalb nach dem Unheil sozialistischer Poli­tikversuche und angesichts der aktuellen Krise sogenannte rechte Maximen wie »Ordnung, Differenz, Distanz« (Ernst Nolte) nicht als Gegenpole zu »Freiheit, Gleichheit, Brüder­lichkeit« bei der Gestaltung der politischen und gesellschaftli­chen Ordnung ihren Platz finden sollten.
Dem nationalen Pazifismus sind die Grenzen zum Links-und Rechtsradikalismus immanent. Sie ergeben sich zwingend aus dem Friedensgebot, der Gewaltfreiheit, dem Basisbezug und dem nationalen Interesse. Das heißt, mit dem Nationalpa­zifismus sind wesensmäßig unvereinbar: Gewalt, territorialer Revisionismus, Rassismus und Antisemitismus. Wer beispiels­weise eine nationale Friedenspolitik anstrebt, darf nichts unter­nehmen oder tatenlos geschehen lassen, was dem nationalen Ansehen schadet. Rassistische oder antisemitische Äußerun­gen und Aktivitäten sind Rufschädigung für Deutschland. Hit­ler war der größte Gegner Deutschlands. Die heutigen frem­denfeindlichen Gewalttaten sind inhuman und vor allem deshalb zu verurteilen. Aber die Abwehr dieses Ungeistes ist viel wirksamer, wenn sie von einem nationalen Konsens getra­gen wird. Eine attraktive politische Kultur ist im Konzept des nationalen Pazifismus ein Machtfaktor, der nicht von einer ver­antwortungslosen Minderheit beschädigt werden darf.

rororo aktuell
Herausgegeben von Rüdiger Dammann und Frank Strickstrock
1995 Rowohlt Taschenbuch Verlag GmbH
ISBN 3 499 13561 2

Textauszüge:

Der neue Antiuniversalismus II:
Nationalpazifisten gegen UNO und Neue Weltordnung

Als der amerikanische Präsident Bush im Jahre 1991 die Parole von der «Neuen Weltordnung» ausgab, erhob sich dagegen ein fast einhelliger Sturm der Entrüstung. Zwei Gruppen waren es, die sich dabei vor allen anderen hervortaten: die radikalen Nationalisten und die radikalen Pazifisten. Wie kam es zu dieser seltsamen Konkordanz? Handelte es sich um eine spontane Wahlverwandtschaft oder um eine geistesgeschichtliche Notwendigkeit? Oder hatte das Notwendige sich wieder einmal mit dem bunten Clownskostüm des Zufälligen verkleidet? Diese Frage ist unmögich zu klären, solange nicht ein populäres Mißverständnis ausgeräumt wird, das auch die helleren Köpfe bisweilen verdunkelt. Wir meinen den Irrtum, daß der Pazifismus eine edle moralische Haltung sei.
  Nach Ansicht des Philosophen Immanuel Kant zeichnen moralische Urteile sich dadurch aus, daß sie «universalisierbar» sein müssen.1 Das heißt: Werturteile gelten nicht nur für eine ganz bestimmte Gruppe in einer besonderen Situation, sondern für jeden Menschen und jederzeit. Wer ein moralisches Urteil fällt, meint damit nicht bloß die Gemeinschaft aller kaninchenzüchtenden Schornsteinfeger auf Helgoland oder die Bewohner friedliebender Südseeinseln; er macht eine Generalaussage, die sämtliche «rationalen endlichen Wesen» (Kant) betrifft.
  Nun ist das pazifistische Credo ganz gewiß nicht universalisierbar. Konsequente Pazifisten vertreten die Ansicht, daß alles der Gewalt vorzuziehen sei. Diese Position kann aber nicht für Menschen gelten, die sich gegen militärische Aggressionen wehren müssen.2 Die Israelis hatten im Juni 1967 keine andere Chance, als sich mit Bomben zu verteidigen: Freundschaftliche Umarmungen hätten die arabischen Armeen schwerlich beeindruckt.3 Noch deutlicher wird das moralische Dilemma des Pazifismus, wenn es nicht um Selbstverteidigung, sondern um Hilfe geht (wie im ehemaligen Jugoslawien oder in Somalia). Im Neuen Testament heißt es: «Ich aber sage euch, daß ihr nicht widerstehen sollt dem Übel; sondern, so dir jemand einen Streich gibt auf deinen rechten Bakken, dem biete den anderen auch dar» (Matthäus 5,39). Selbstverständlich steht es jedermann frei, dieser noblen jesuanischen Haltung nachzueifern. Aber kein Sittengesetz – auch nicht das christliche – gestattet es, eine andere Wange hinzuhalten, die einem nicht gehört.4
  Weil sie Gewalt prinzipiell verabscheuen, neigen Pazifisten dazu, im Ernstfall auf seiten des Stärkeren zu stehen. Nicht selten schlägt ihre Friedensseligkeit dabei in schamlose Machtvergötzung um. Ein hervorragendes Beispiel dafür ist der britische Schriftsteller D. S. Savage; er gehörte zu einer kleinen Gruppe von linken Intellektuellen, die Premierminister Churchill in den vierziger Jahren scharf kritisierte, weil er sich weigerte, den Bombenkrieg gegen Deutschland sofort und bedingungslos einzustellen. Savage schrieb damals:
Daß die Pazifisten Hitler «unterstützen» ..., bedeutet nicht mehr, als daß wir anerkennen: Hitler und Deutschland repräsentieren eine echte geschichtliche Macht, und wir [das heißt: Großbritannien] nicht ... Mir persönlich ist Hitler egal. Aber er ist «wirklicher» als Chamberlain, Churchill, Cripps usw., weil er das Vehikel roher historischer Kräfte ist, während sie ausgestopfte Puppen sind, Wachsfiguren, die in der Unwirklichkeit leben ... ich denke, in einem deutschen Sieg, so schrecklich er auch sein würde, läge eine tiefe historische Gerechtigkeit.5

«Die rohen Kräfte der Geschichte» – man wird sich diese Formulierung merken müssen. Denn sie ist die Brücke, über die man bequem vom pazifistischen ans nationalistische Ufer wechseln kann. Natürlich sind Nationalisten in aller Regel nicht gewaltfrei; aber auch sie plädieren rückhaltlos für das Recht des Stärkeren. Aus diesem Grund lehnen sie –genau wie die Pazifisten – die Lehre vom gerechten Krieg grundsätzlich
ab.
  Historisch war diese Lehre der Versuch, militärische Auseinandersetzungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Dies sollte auf zwei Wegen geschehen: durch das jus ad bellum und das jus in bello. Dabei handelt es sich um mehr als eine lateinische Grammatikübung; die beiden Konzepte meinen zwei grundverschiedene Dinge.
  Das jus ad bellum definiert den Krieg als Fortsetzung der Notwehr mit anderen Mitteln.6 Es differenziert also scharf zwischen Aggressoren und Opfern, Angreifern und Verteidigern, Tätern und Überfallenen. Dahinter verbirgt sich die moralische Überzeugung, daß nicht der Krieg das größte Übel ist, sondern die militärische Aggression.7 Das jus in bello hingegen betrifft die Mittel, die im Rahmen einer bewaffneten Auseinandersetzung angewandt werden dürfen.8 So sind Schläge gegen die Zivilbevölkerung nicht immer zu vermeiden – sie sind aber nur dann zulässig, wenn die Zivilisten nicht das gemeinte Angriffsziel waren.9 Nach sämtlichen internationalen Rechtsnormen gilt es darum als schweres Kriegsverbrechen, militärische Anlagen in Wohngebiete, Schulen oder Krankenhäuser zu verlegen. Freilich hat dieses hehre Prinzip despotische Regimes und totalitäre Guerillabewegungen noch nie daran gehindert, ihre Gewehre und Giftgasfabriken mit Menschen zu panzern.
  Es liegt in der Logik der Lehre vom gerechten Krieg, universalistische Institutionen zu schaffen, die internationale Rechtsnormen einklagen und sie notfalls auch militärisch verteidigen. Aggressoren müssen bestraft und Genozide gestoppt werden, damit eine aufgeklärte Weltinnenpolitik wenigstens eine Chance hat.10
  Ein erster zaghafter Anlauf in diese Richtung war der Völkerbund, der zweite Versuch ist die UNO. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus sah es so aus, als hätte sich das spezifische Gewicht der Vereinten Nationen vergrößert: Das ewige, sowjetische «Njet!» war verstummt. Dies gab Anlaß zu der Hoffnung, die Staaten würden sich in Zukunft mehr als bisher an vertragliche Regelungen halten. Nichts anderes meinte George Bush, als er von der «Neuen Weltordnung» sprach11; ursprünglich geht dies politische Schlagwort auf den liberalen Präsidenten Woodrow Wilson
(1856-1924) zurück.
  Die Nationalisten jeglicher Couleur bekämpfen universalistische Institutionen aus Prinzip. Am klarsten wurde diese Haltung von Carl Schmitt formuliert: Er proklamierte «die Heiligkeit einer nichtuniversalistischen, volkhaften, völkerachtenden Lebensordnung».12 In ihrem Zentrum sollten nicht mehr die altmodischen Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts stehen, sondern Reiche. Schmitt erläutert seinen neuen Begriff folgendermaßen: «Reiche ... sind die führenden und tragenden Mächte, deren politische Idee in einen bestimmten Großraum ausstrahlt und die für diesen Großraum die Interventionen fremdräumiger Mächte grundsätzlich ausschließen. »13 Nach dieser Doktrin war es vollkommen in Ordnung, daß die argentinischen Junta-Generäle 1982 die Falklandinseln heimholen wollten. Sie bewiesen damit nur, daß sie die stärkste Macht im lateinamerikanischen «Großraum» verkörperten. Imperialistisch handelten dagegen die Briten: Verteidigungskrieg hin oder her, sie hatten in jener Weltgegend ganz einfach nichts verloren.
  Carl Schmitt und seinen Apologeten geht es um die «Hegung» des Krieges. Ihr Standardvorwurf gegen die westliche Interpretation des jus ad bellum lautet, daß sie den Unterschied zwischen dem «absoluten» und dem «wirklichen Feind» verwische. Die Lehre vom gerechten Krieg «ent­grenze» militärische Auseinandersetzungen, um sie weltweit führbar zu machen; sie diene einem «ideologischen Welteinmischungsanspruch».14 Der gerechte Krieg wäre demnach so etwas wie ein trojanisches Pferd, in dessen hohlem Bauch die westlichen Werte global exportiert werden sol­len. Als Gegner des Universalismus plädierte Carl Schmitt dafür, die europäischen Stadttore eisern verschlossen zu halten und das amerikani­sche Danaergeschenk auf keinen Fall hereinzulassen. 1939 sagte er in einem Vortrag:
Heute... ist ein machtvolles Deutsches Reich entstanden. Aus einer schwachen und ohnmächtigen ist eine starke und unangreifbare Mitte Europas geworden, die imstande ist, ihrer großen politischen Idee, der Achtung jedes Volkes als einer durch Art und Ursprung, Blut und Boden bestimmten Lebenswirklichkeit eine Ausstrahlung in den mittel- und osteuropäischen Raum hinein zu verschaffen und Einmischungen raum­fremder und unvölkischer Mächte zurückzuweisen.15

Carl Schmitt ist neuerdings wieder groß in Mode. Zu seinen Ideen be­kennt sich etwa Günter Maschke, der durch einen revolutionären Kuba-Urlaub – inklusive Gefängnis – vom roten Saulus zum rechten Paulus geläutert wurde. Daß er ein gelehriger Schüler seines Meisters ist, bewies er anläßlich des Golfkrieges. Maschke verfaßte eine beeindruckende Fleißarbeit, die er «Frank B. Kellogg siegt am Golf» überschrieb.
Dieser seltsame Titel bezieht sich auf den Kellogg-Pakt von 1928, der von den Amerikanern initiiert worden war und den Krieg als Mittel der zwischenstaatlichen Konfliktregelung ächten sollte. Carl Schmitt denun­zierte dies als rechtlichen Vorwand für den Westen, der es ihm erlaube, überall und jederzeit militärisch gegen potentielle oder wirkliche Frie­densstörer vorzugehen. In dieser Denktradition möchte Günter Maschke den Krieg als Mittel der Politik rehabilitieren; unerschrocken kämpft er darum an zwei Fronten gleichzeitig. Seine unmittelbaren Widersacher sind jene pazifistischen Waschlappen, die am liebsten unter den Tisch kriechen würden, wenn sie irgendwo am anderen Ende der Welt eine Granate pfeifen hören. Maschkes eigentlicher Gegner aber ist die Dok­trin vom gerechten Krieg. Und bei näherem Hinsehen zeigt sich, daß diese beiden Parteien sogar Verbündete sind: Ganz Carl Schmittianisch hält Maschke die Tradition eines «klassischen» Völkerrechts hoch, das noch klar zwischen Krieg und Frieden unterschieden habe und so die Legitimität des Stärkeren anerkannte. Der UNO-Einsatz gegen den Irak, schreibt er, sei «der erste Krieg des Pazifismus» gewesen.16

An der irakischen Politik stört Günter Maschke vor allem dies: Sie war nicht konsequent genug. Saddam Hussein habe die «Idee der Reichsbildung» zwar propagandistisch mißbraucht, aber nicht aggressiv in die Tat umgesetzt; er sei leider noch allzusehr auf nationalstaatliche Ideen fixiert gewesen.17 Die arabische Kritik an dem irakischen Führer sei also verständlich – nicht aber die Intervention der Vereinten Natio­nen. Bei diesen handle es sich ohnehin um eine Verbrecherbande von amerikanischen Kollaborateuren. Maschke behauptet, die UNO sei «die Quintessenz von Genfer Liga, Versailles, Kellogg-Pakt und Nürn­berg».18 Sie wolle jetzt an Arabien exekutieren, was sie bereits gegen Deutschland praktiziert hatte:
Der Krieg gegen den Irak diente nicht der Heraufkunft einer «Neuen Weltordnung» (Bush), sondern der Verhinderung einer wirklich neuen, er galt der noch fernen Per­spektive der arabischen Einheit, dem möglichen Kommen einer «völkerrechtlichen Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte». Arabien war und ist so «Versailles-geschädigt» wie Deutschland, und schon das hätte unserer Poli­tik zu denken geben müssen.19
Maschke spricht mit der wünschenswerten Deutlichkeit aus, was andere Stammtisch-Strategen nur heiser stammeln. Er verbindet das altver­traute Carl-Schmitt-Szenario elegant mit dem neurechten Geschichtsrevisionismus. Sein Aufsatz endet mit einem donnernden antiwestlichen Tremolo:

Alles käme jetzt auf die Regionalisierung der Weltpolitik an, für die, nach dem Wegfall der Ost-West-Konkurrenz, bessere Aussichten bestehen als jemals... Deutschland, das zweimal in diesem Jahrhundert Opfer des Universalismus wurde und Opfer mora­lischer Suggestionen ..., hätte allen Grund, ... [daraus] die Schlüsse zu ziehen.20
Muß man solche Ansichten ernst nehmen? Immerhin ist Maschke stolz darauf, daß er eine geistige Randexistenz führt; was gehen uns also die antiwestlichen Rodeo-Kunststücke dieses einsamen Cowboys an? Sehr viel. Es ist nämlich kaum zu leugnen, daß die Parolen der Friedensbewe­gung («Amis raus aus Arabien!») auffällig mit den Thesen des Antipazi­fisten Maschke übereinstimmten. Er selbst weiß diese Kongruenz durch­aus zu würdigen. Günter Maschke konstatiert: «Im letzten noch intakten Schlupfwinkel der verwüsteten radikal-pazifistischen Hirne schlummert die Ahnung, daß die Sieger von 1945 eben nicht unsere Freunde gewor­den sind. »21
  Daß Maschke damit nicht ganz unrecht hat, bewies zur Zeit des Golfkrieges Alice Schwarzer. Diese prominente Feministin hielt vor laufenden Fernsehkameras eine Rede gegen die «großmäuligen und arroganten Amerikaner», in deren Verlauf sie Kuwait kurzerhand das Existenzrecht absprach. Frau Schwarzer wies darauf hin, daß das Emirat nicht mehr sei als ein künstlicher Nationalstaat, der historisch immer zum Irak gehört habe. Geschichtsrevisionismus à la Maschke äußerte sich bei ihr in folgendem Fazit: «... ich bin sehr froh, daß die Amerikaner keinen Grund haben, uns hier zu helfen. »22
  Es würde an ein Wunder grenzen, wenn nicht längst eine rauschende Hochzeit zwischen Nationalismus und Pazifismus stattgefunden hätte. Das Produkt aus dieser liaison dangereuse ist ein merkwürdiges Mischmonster. In den USA selbst trieb es vor allem im Vorfeld des Golfkrieges sein völkisches Unwesen. Der Rechtspopulist Patrick Buchanan befand damals kurz und knapp: Kuwait sei nicht die Knochen auch nur eines amerikanischen Grenadiers wert. Im übrigen sei es nicht die Aufgabe der USA, den Zionisten die Kastanien aus dem irakischen Feuer zu holen.23 (Zur Erinnerung: Saddam Hussein hatte gerade eben ausdrücklich versprochen, er werde Israel «in ein Krematorium» verwandeln.)
  Buchanan befand sich mit dieser Meinung zwar in der Minderheit – aber er war durchaus nicht allein. Sein besonderer Schützling, der KuKlux-Klan-Freund David Duke, stand ihm ebenso treu zur Seite wie der rechtsradikale Lyndon LaRouche und ultrakonservative Journalisten vom Schlage eines Thomas Fleming oder Joseph Sobran. Fleming graute schon vor einer neuen Weltordnung, «in der man sich vor der Schnüffelei von UNO-Delegationen zur Sicherung der Menschenrechte in schwarzen Slums und Indianerghettos kaum mehr retten kann».24 Er bekannte, ihm wäre «eine von Ghaddafis und Saddams in Stücke gerissene Welt, ein Kampf aufs Messer zwischen der PLO und der Likud-Partei, den Afrikaanern und den Zulus» bedeutend lieber als ein langweiliger, vom Liberalismus diktierter, globaler Waffenstillstand.25
  Die rechtspopulistischen Golfkriegsgegner beriefen sich dabei – genau wie seinerzeit Carl Schmitt – auf eine angeblich «ursprüngliche» Fassung der Monroe-Doktrin (siehe dazu das Kapitel «Wer hat Angst vor Amerika?»).26 Sie kramten den Isolationismus der dreißiger Jahre wieder hervor, der – nachdem in Deutschland die NSDAP an die Macht gekommen war – zum weltanschaulichen Cocktail-Shaker mutierte, in dem ein hochexplosiver Ideologien-Longdrink gemixt wurde. Isolationisten waren die Anhänger des rechtsextremen «German Bund» ebenso wie John Lewis, der mächtige Chef der amerikanischen Minenarbeiter-Gewerkschaft, oder der Automobilkönig Henry Ford. In der Zeit des Hitler-Stalin-Pakts (1939-1941) gesellte sich noch die moskauhörige Kommunistische Partei zu ihnen. Sie denunzierte Präsident F. D. Roosevelt als kriegstreiberischen Scharfmacher, der leichtfertig das Leben amerikanischer Proletarier aufs Spiel setze. Zum Isolationismus bekannte sich aber auch Charles Lindbergh – und dieser berühmte Pilot hatte aus seiner nazifreundlichen Einstellung nie einen Hehl gemacht.
  Die amerikanischen Nationalpazifisten der neunziger Jahre rehabilitierten den abgestürzten Atlantiküberflieger. Sie ergriffen die günstige Gelegenheit und schrieben gleich ein bißchen die Geschichte um: Es sei, so meinten sie, schon damals ein Fehler gewesen, in Europa einzumarschieren. Was ging uns Adolf Hitler an? Er war ein deutscher Patriot, der legitime Interessen vertrat (mit Carl Schmitt gesprochen: Er wollte ja nur seinen Großraum in Ordnung bringen). Dasselbe gilt für Saddam Hussein. Wir täten gut daran, unseren Fehler nicht zu wiederholen; bleiben wir also wenigstens dieses Mal isolationistisch.27
  Die Wortführer des amerikanischen Pazifismus waren durchweg Rechte – aber sie ließen sich ideologisch genausowenig festlegen wie ihre Vorgänger. Der Publizistin Ulrike Heider, die das Thema eingehend recherchiert hat, fiel «ein Bericht in die Hand, aus dem hervorgeht, daß sich Anhänger des erwähnten Lyndon LaRouche Zugang zur (linken) Friedensbewegung zu verschaffen wußten».28 Der ultrarechte Joseph Sobran führte aus: «Wenn es zum Krieg kommt, erweist sich mancher Konservative als Sozialist. »29 Und Thomas Fleming lud Sozialisten und Radikale ein, sich der neuen Bewegung anzuschließen. Ganz abwegig war dieser Vorschlag nicht: Wenn es um Ökologie geht, funktioniert die Zusammenarbeit zwischen ausländerfeindlichen red necks und Linken bereits ausgezeichnet.30
  Das deutsche Pendant zum amerikanischen Neo-Isolationismus heißt bekanntlich Alfred Mechtersheimer (siehe das Kapitel «Antiwestler in Deutschland I»). Dieser nationalkonservative Grüne, der schon in den achtziger Jahren zu den führenden Köpfen der Friedensbewegung gehörte, kann als unbestreitbares Verdienst für sich verbuchen, daß er den Ausdruck «Nationalpazifismus» in die Welt gesetzt hat. Mechtersheimer erklärt seinen Neologismus so:

Im Nationalen ruhen gewaltige gesellschaftliche Energien. Nur im Religiösen liegen ähnlich elementare historische Triebkräfte. Diese Energien sind wertfrei und lassen sich für positive und negative Ziele einsetzen. Weshalb sollte diese gewaltige Kraft nicht dem großen Ziel des Friedens dienstbar gemacht werden?31

Hier sind sie also wieder: die raw historical Torces des D. S. Savage, unberechenbar und wild wie die Nordsee. Allerdings standen den geschichtlichen Elementargewalten bislang noch die USA im Wege. Mechtersheimer konstatiert: «Die deutsche Nation ist NS- und teilungsgeschädigt, amerikanisiert und komplexbeladen. »32 Dieser Deich muß natürlich sofort niedergerissen werden. Der Friedensforscher plädiert darum für einen antiwestlichen deutschen Sonderweg und für eine Führungsrolle der deutschen Kulturnation in Europa.33 Und weil diese Kulturnation die künstlichen Staatsgrenzen transzendiert, gehören ihr selbstverständlich alle Menschen deutscher Zunge an, ob sie dies nun wollen oder nicht — nota bene: auch die «Jeckes» in Israel.34
  Mit Freude beobachtet Mechtersheimer, daß derzeit «überall in Osteuropa ein deutsch geprägtes ... Verwaltungssystem» entsteht, das «den politischen und kulturellen Einfluß auf Mittel- und Osteuropa ... nachhaltig stärken wird».35 Bei dieser Gelegenheit stellt er auch gleich die Oder-Neiße-Grenze in Frage, die eine «Siegerlinie» sei.36 Ferner denkt Mechtersheimer über eine Wiederbelebung der deutsch-japanischen Achse nach37 und fordert die Entfernung aller amerikanischen, britischen, französischen und niederländischen Truppen von deutschem Boden.38
  Mechtersheimers Programm gipfelt in dem Plädoyer für die «Abkoppelung vom internationalen System der Zerstörung und Ausbeutung».39 Der Westen sei nicht friedensfähig, stellt der grüne Stratege fest. Seine Führungsmacht sei arrogant und imperialistisch: «Die Vereinigten Staaten haben sich 1945 mit der UNO eine Legitimation für die nach dem Sieg über Deutschland und Japan geschaffene Vormachtstellung verschafft. »40 Das Fazit aus alldem lautet: «Mit der Verbreitung universalethischer Grundrechte hat der Westen dem schwächeren Rest der Welt einen Stillhalte-Humanismus verordnet.»41 Und spätestens an dieser Stelle erhebt sich die Frage, was Alfred Mechtersheimer eigentlich von Günter Maschke unterscheidet. Die Antwort: Fast gar nichts. Beide verfechten dieselbe antiuniversalistische Großraum-Ideologie — bloß gebärdet sich der eine dabei als Friedensengel, während der andere den Krieg legitimieren will. Mechtersheimer, das ist Maschke light.

  Diese sanftere, «nationalpazifistische» Version des Carl-Schmittianismus eignet sich nicht nur für gestandene Rechtsradikale. Mechtersheimer spricht bewußt eine buntgemischte Klientel an. Ehemals Friedensbewegte dürfen sich ebenso bei ihm zu Hause fühlen wie CDU-Mitglieder, die 1983 noch für die Pershing II waren, sich inzwischen aber darauf besonnen haben, daß sie eigentlich doch Deutsche sind. Es ist derselbe hodgepodge wie bei den amerikanischen Isolationisten der dreißiger Jahre und ihren heutigen Plagiatoren. Der Nationalpazifismus à la Mechtersheimer setzt sich aus sehr verschiedenen Bauteilen zusammen: «Die humanitäre Komponente gilt wohl als eher links, die Rückbesinnung auf gewachsene Strukturen als eher rechts und das basisbezogene Demokratieverständnis als eher grün.»42
  In diesem Gemischtwarenladen der Weltanschauungen findet jeder, was zu ihm paßt. Nur eine Gruppe bleibt per definitionem ausgeschlossen: «Die internationalen Militaristen, die ... als Juniorpartner der USA mit der Bundeswehr die Rohstoffversorgung des Westens sichern oder als Weltpolizei für Ordnung sorgen wollen. »43 In weniger hektisches Deutsch übersetzt heißt das: Es gibt eine neue Schlachtordnung. Ob Linke oder Rechte, ob autoritäre Ordnungsfanatiker mit Schlips oder Vegetarier in Dritte-Welt-Sandalen, ob Teilnehmer von protestantischen Kirchentagen oder gläubige Atheisten - das ist längst nicht mehr wichtig. Für Alfred Mechtersheimer zählt nur noch eine Frage: Pro oder kontra UNO und Neue Weltordnung? Für oder gegen eine universalistische Weltzivilisation?
  In einem Interview, das er einem Blatt der Neuen Rechten gewährte, gab er zu Protokoll, es sei «keine Beleidigung und auch gar keine Vereinfachung, wenn man sagt, ich sei ein Anti-Amerikanist».44 Wir sind Mechtersheimer für diese Klarstellung sehr dankbar, denn wir glauben, daß seine Schlachtordnung die Wirklichkeit präzise beschreibt.

Abkoppelung beidhändig: «Friedensmacht Deutschland»

Während des Golfkriegs wiederholte sich das Schauspiel der Synthese «linker» und «rechter» antiwestlicher Argumente. In seinem neuesten Buch «Friedensmacht Deutschland» treibt der «Nationalpazifist» Alfred Mechtersheimer die im deutschen Pazifismus angelegte paranoide Vorstellung, daß ein friedliebendes Deutschland von aggressiven westlichen Imperialismen umzingelt sei, auf seine ebenso groteske wie unverfrorene Spitze. Deutschland sei nämlich aus seiner Geschichte heraus gleichsam dazu prädestiniert, als Vormacht in Europa den Frieden zu sichern: «Die Dämonisierung Deutschlands wie auch die Selbstzweifel vieler Deutschen», schreibt Mechtersheimer, «sind eine Folge historischer Unkenntnis der Geschichte vor dem zwanzigsten Jahrhundert. Deutschland hat die am wenigsten kriegerische Vergangenheit in Europa.» Die «relativ [sic!] kriegsfreie Geschichte der Deutschen » sei «ein historischer Besitzstand, der auch durch die deutsche Mitschuld [sic!] am Ersten und die Schuld am Zweiten Weltkrieg nicht zerstört wurde.»21
  Sieht man, wie Mechtersheimer, von solchen episodenhaften Ausnahmen wie einem Eroberungskrieg und einem in der Geschichte beispiellosen Vernichtungskrieg einmal ab, dann erschließt sich die verblüffende Einsicht: «In der politischen Kultur Deutschlands gibt es eine konstante und ausgeprägte Abneigung gegen die kriegerische Lösung von Konflikten wie in keinem anderen vergleichbaren Land».22 So einfach kann die Entsorgung belastender deutscher Vergangenheit sein.
  Mechtersheimer verweist mit Stolz auf eine Äußerung des norwegischen «Friedensforschers» Johan Galtung, derzufolge der Golfkrieg ein Beispiel dafür sei, «wie leicht Europäer zu mobilisieren sind, wenn es darum geht, Araber zu töten» – mit Ausnahme der Deutschen, wie Galtung lobend hervorhob.23 Tatsächlich hatten nicht einmal Hitler und Himmler, die zu den großen Vorbildern eines Saddam Hussein oder Muhammar al Ghaddafi gehörten, in dieser Richtung allzu ausgeprägte Neigungen. Statt dessen gab es eine gute Zusammenarbeit mit dem Großmufti von Jerusalem (der sich wie Hitler und Saddam Hussein als Opfer angelsächsischer Kriegstreiberei fühlte). Es wurden schon konkrete Vorstellungen darüber angestellt, wie nach dem deutschen Endsieg mit den Juden in Palästina zu verfahren sei und wie sich eine gute deutsch-arabische «Zusammenarbeit» in dieser Frage gestalten könnte.24 Von der Erinnerung an solche Zeiten fruchtbarer Übereinstimmung zehren die deutsch-arabischen Beziehungen noch heute. Deutsche Firmen sind bei der Errichtung von Giftgasfabriken in Irak oder Libyen besonders beliebte und zuverlässige Partner gewesen.*

* Diese Feststellung soll die Komplizenschaft und tätige Mithilfe der Westmächte USA, England und Frankreich und ihrer Rüstungsindustrien bei der Aufrüstung des Irak keinesfalls verschleiern oder beschönigen.

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